Thailands Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Zwei Jahre Haft

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Thailands Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra (59) ist am Dienstag vom Obersten Gericht des Landes wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Es war das erste Urteil in einer Reihe ähnlicher Verfahren gegen den 2006 durch einen Militärputsch gestürzten Politiker und Unternehmer. In dem Fall ging es um einen Immobilienverkauf durch eine staatliche Behörde an Thaksins Frau Pojaman, die jedoch freigesprochen wurde.

Da Thaksin vor zwei Monaten aus Thailand nach Großbritannien geflohen ist, war er bei der Verkündung des Urteils auch nicht im Gericht. Der in weiten Teilen des asiatischen Landes weiterhin populäre Milliardär bezeichnete das gegen ihn angestrengte Verfahren als unfair.

Machtmissbrauch für Kauf eines Grundstücks
Die Richter sahen es mit fünf gegen vier Stimmen als erwiesen an, dass Thaksin bei dem Grundstücksdeal im Jahr 2003 gegen das Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei Politikern verstoßen habe. Dieses verbietet Politikern und ihren Ehepartnern Geschäfte mit dem Staat. Die schwerwiegendere Anschuldigung des Machtmissbrauchs für den Kauf eines Grundstücks durch seine Frau wies das Gericht hingegen zurück. Zudem soll im Zusammenhang mit dem Immobiliengeschäft weder Geld noch anderer Besitz des Ehepaars beschlagnahmt werden.

Bei dem umstrittenen Geschäft ging es um ein Grundstück in bester Lage Bangkoks, dass Thaksins Frau 2003 für einen Spottpreis von umgerechnet knapp 16 Millionen Euro (772 Millionen Baht) erworben hatte.

Thaksin war Ende 2006 durch das Militär entmachtet worden. Er floh mit seiner Frau ins Exil und kehrte im Februar dieses Jahres vorübergehend in sein Heimatland zurück. Zuvor hatten seine Anhänger bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen. Im August floh das Ehepaar Thaksin erneut nach Großbritannien. Beide waren nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Seine Frau war im Juli in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Schwager von Thaksin derzeit Ministerpräsident
Mit Somchai Wongsawat ist mittlerweile ein Schwager von Thaksin Ministerpräsident. Seine Regierung steht angesichts seit Wochen andauernder Proteste massiv unter Druck. Die Opposition wirft dem Regierungschef vor, Thaksins Erfüllungsgehilfe zu sein. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern waren Anfang Oktober zwei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Erst am Montag demonstrierten tausende Menschen in Bangkok für den Rücktritt von Somchai.

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