UN-Gesandter präsentiert Kosovo-Status

Gespräche in Wien

 

UN-Gesandter präsentiert Kosovo-Status

UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari hat Freitag in Wien den Vertretern der Kosovo-Kontaktgruppe seine Vorschläge zum künftigen Status der südserbischen Provinz präsentiert. Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan sprach nach der zweistündigen Zusammenkunft in der Wiener Hofburg von einem "sehr guten und positiven Treffen". Dagegen meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten, dass Russland dem Plan "sehr skeptisch" gegenüber stehe. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien hätten die Vorschläge Ahtisaaris dagegen unterstützt.

"Regelmäßiges Treffen"
Ahtisaari sprach von einem "regelmäßigen Treffen". Zum Inhalt seiner Vorschläge wollte er sich nicht äußern. Der Sprecher von Ahtisaaris Büro (UNOSEK), Remi Dourlot, sagte, der nächste Schritt werde die Übergabe des Dokuments an die beiden beteiligen Parteien in Belgrad und Pristina am 2. Februar sein. Danach seien weitere Verhandlungsrunden möglich. Es sei "realistisch zu erwarten", dass das Dokument Ende März dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werde. Einige Wochen später - nach den Übersetzungsarbeiten - könnten dann die Beratungen stattfinden. Die UNOSEK plane jedoch keine Verzögerungen wegen der Regierungsbildung in Serbien.

Russland: "Schwieriges Treffen"
Ein ungenannter Diplomat sagte Reuters, Russland habe eine Verschiebung der UNO-Entscheidung bis zur Regierungsbildung in Serbien gefordert. "Es war ein schwieriges Treffen." In der russischen Botschaft in Wien wollte man dies nicht bestätigen. Man verwies auf eine Presseerklärung, die am morgigen Samstag veröffentlicht werden sollte. Auch Rohan wollte keinen Kommentar zu der Meldung abgeben. Er und Ahtisaari hätten die Sitzung der Kontaktgruppe nach Übergabe des Dokuments verlassen. Die Abteilungsleiter für Südosteuropa der sechs Außenministerien hätten ihre Beratungen dann fortgesetzt.

Bedingte Unabhängigkeit
Gerüchten zufolge soll der finnische Ex-Präsident eine Art "überwachte" oder "bedingte" Unabhängigkeit für die seit 1999 von der UNO (UNMIK) verwaltete südserbische Provinz vorschlagen. Dies lehnt Belgrad vehement ab, während Pristina für eine volle Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz kämpft. Der österreichische UNO-Botschafter und Balkan-Experte Wolfgang Petritsch sagte der APA, Ahtisaaris Vorschlag "wird wohl einen Prozess in Bewegung setzen, der letzten Endes über einen längeren Zeitraum zur Souveränität und Unabhängigkeit des Kosovo führen wird".

Tagung in Brüssel
Auch die NATO-Außenminister berieten am Freitag in Brüssel über den Kosovo. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy lobte Ahtisaaris Plan, weil er "vom gesunden Hausverstand ausgeht". Er forderte jedoch, dass die serbische Volksgruppe im Kosovo "umfassend geschützt" werden müsse. Italiens Chefdiplomat Massimo D'Alema sprach sich für eine Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina aus. Man dürfe nämlich die Risiken einer Destabilisierung des Balkan "nicht unterschätzen". Ein NATO-Sprecher sagte, die Allianz werde ihren Verpflichtungen im Kosovo weiter nachkommen.

An dem Treffen nahm auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) teil. Sie betonte die Bedeutung einer engen transatlantischen Partnerschaft bei der Lösung des Kosovo-Problems. Ahtisaari müsse unterstützt werden, "eine Lösung zu finden, die nicht nur die Wünsche der Mehrheitsbevölkerung des Kosovo, sondern auch die Rechte und Erwartungen der anderen Volksgruppen gebührend berücksichtigt", sagte sie.

Keine Kommentare aus Belgrad
Aus Belgrad gab es zunächst keinen Kommentar zum Treffen Ahtisaaris mit der Kontaktgruppe. Belgrader Medien spekulierten jedoch über den Inhalt von Ahtisaaris Vorschlag. Die Tageszeitung "Vecernje novosti" berichtete, dass der Plan eine Überraschung für die Kosovo-Albaner sein werde, weil er besondere Schutzrechte für die serbische Volksrechte enthalte. So werden Gesetze, die die serbische Volksgruppe betreffen, künftig im Kosovo-Parlament auch die Unterstützung der serbischen Abgeordnetenmehrheit erhalten müssen.

Auch werde den mehrheitlich serbischen Gemeinden erlaubt, enge Verbindungen mit Belgrad zu unterhalten. Kosovo-Ministerpräsident Agim Ceku bestätigte, die Serben würden künftig "ihre Verwaltung und Bildung kontrollieren und sogar einen Einfluss auf die Politik haben können". An einer Unabhängigkeit der Provinz gebe es aber "keinen Zweifel", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

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