USA und Irak schmieden Truppenabzugs-Zeitplan

Verhandlungen laufen

USA und Irak schmieden Truppenabzugs-Zeitplan

Die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen seien allerdings wegen einiger "schwieriger Angelegenheiten" noch nicht abgeschlossen, sagte der irakische Vize-Außenminister Mohammed Hamoud in der Nacht auf Donnerstag der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. US-Präsident George W. Bush wollte sich bisher nicht auf einen Abzugs-Zeitplan festlegen.

Zeitplan bis Ende des Jahres
Nach den Worten Hamouds würde der Zeitplan die Übergabe von Teilen der "Grünen Zone" in Bagdad an die irakischen Sicherheitskräfte bis Ende dieses Jahres vorsehen. Bis Juli kommenden Jahres würden sich die US-Truppen aus den Städten zurückziehen, bis Oktober 2010 würden alle US-Kampfverbände das Land verlassen. Die restlichen US-Einheiten würden "um 2013" abziehen, so der Vizeminister. Die Vereinbarung sähe auch eine "Notbremse-Klausel" vor, derzufolge einzelne Schritte des Zeitplans ausgesetzt werden können, wenn dies beide Seiten aufgrund der Sicherheitslage wünschten.

Immunitätsbestimmung noch umstritten
Noch strittig in den Verhandlungen um das Abkommen seien die Immunitätsbestimmungen. Die US-amerikanische Seite verlangt nicht nur für ihre Soldaten, sondern auch für die Angehörigen ihrer zivilen Vertragspartner, dass sie von den irakischen Behörden nicht belangt werden können. Derzeit regeln jährlich zu erneuernde UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse den Status der US-Truppen im Irak. Das Mandat endet am 31. Dezember. Probleme hatte es gegeben, weil Washington das Recht beanspruchen wollte, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, "das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt". Die USA hatten den Iran unter anderem beschuldigt, die Befriedungsbemühungen im Irak durch verstärkte Waffenlieferungen an schiitische Milizen zu torpedieren. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische Regierung davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu schließen.

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