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Zugeständnisse

Sarkozy bietet Iren Kompromiss zu EU-Vertrag

Der EU-Ratsvorsitzender will dem irischen Premier Cowen am 21. Juli Zugeständnisse machen und so einen Kompromiss zum Reformvertrag bieten.

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy (UMP) hat einen Plan, um die Iren zu überzeugen, eine neuerliche Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag nach dem Nein beim Referendum vom 12. Juni zu organisieren. Dies schreibt die Pariser Abendzeitung "Le Monde" in der am Nachmittag erschienenen Mittwoch-Ausgabe.

Reihe von Garantien
Nach den Angaben wird Sarkozy bei seinem Treffen in Dublin mit dem irischen Premier Brian Cowen am 21. Juli eine Reihe von "Garantien" unterbreiten. Insbesondere will er den Iren versichern, dass die EU-Kommission auch künftig ein Mitglied aus jedem Unionsland umfassen wird.

Weiters werde er Cowen zusichern, dass sich die EU nicht um die in Irland heikle Frage der Abtreibung kümmern wird. Zuletzt ist auch eine Garantie vorgesehen, dass in Steuerfragen die europäischen Beschlüsse auch künftig in Einstimmigkeit gefasst werden. Dies ist eine Bedingung, an der Dublin viel liegt.

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