Übergangslösung für Kosovo-Konflikt

Politische Analyse

Übergangslösung für Kosovo-Konflikt

Eine Idee des einstigen Kosovo-Verhandlers der EU Wolfgang Ischinger aus dem Jahre 2007 dürfte erneut an der Aktualität gewinnen. Der deutsche Diplomat und Vertreter der EU in der einstigen Kosovo-Troika hatte sich vor zwei Jahren dafür eingesetzt, dass Belgrad und Pristina (Prishtina) ein Abkommen nach dem Vorbild des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages aus den 1970er Jahren ausverhandeln. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatten mit dem Vertrag im Dezember 1972 ihre Beziehungen geregelt, ohne dass es zu einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die BRD gekommen wäre.

Politische Analyse
Die Idee wurde nun von der kosovarischen Tageszeitung "Express" aufgegriffen, die sich auf eine politische Analyse zum Kosovo beruft, welche der österreichische Diplomat Stefan Lehne kürzlich für das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) angefertigt hat.

Anerkennung
Lehne, früher EU-Beauftragter im Team des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari stellte darin unter anderem fest, dass eine Anerkennung des Kosovo seitens Serbiens weder kurz- noch mittelfristig zu erwarten sei. Das Beste, worauf man hoffen könne, wäre eine Übergangslösung entsprechend der Idee Ischingers im Laufe der Troika-Gespräche, meinte Lehne. Dies wäre ein Abkommen, das die Grundlagen für die praktische Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Pristina schaffen würde. Zugleich würden darin beide Seiten feststellen, dass es keinen Konsens über die rechtlichen Status-Aspekte gibt.

Unabhängigkeit
Die serbische Staats- und Regierungsspitze beteuert nach wie vor, dass Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen werde. Außenminister Vuk Jeremic ließ vor einiger Zeit gar wissen, dass dies auch dann nicht geschehen werde, sollte das vorigen Herbst beantragte Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen. Das Rechtsgutachten wird Anfang nächsten Jahres erwartet. Bisher haben 62 Staaten weltweit den Kosovo anerkannt.

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