EU äußert

Ungarn

EU äußert "Sorge" zu neuem Mediengesetz

Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Montag in Brüssel, die für Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, habe in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen kurz vor Weihnachten "drei Sorgen" formuliert. Diese würden sich auf das Gesetz selbst beziehen, auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie sowie auf die Unabhängigkeit der in Ungarn geschaffenen Medienbehörde.

Der zuständige ungarische Minister habe der EU-Kommission geantwortet, dass aus Sicht der Regierung in Budapest keine Verletzung europäischen Rechts vorliege, berichtete der Sprecher. Die EU-Kommission erwarte aber weitere Auskunft von Ungarn zu dem Gesetz. "Wir erwarten ein Klärung zu dem Mediengesetz in den nächsten Tagen", sagte er. Die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta sei bisher noch nicht von der EU-Kommission geprüft worden. Auch handle es sich bei dem Brief von Kroes noch nicht um ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Die EU-Kommission trifft am Freitag mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammen. Ungarn hat am 1. Jänner für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen.

Umstrittenes Mediengesetz
Seit der Verabschiedung des international umstrittenen ungarischen Mediengesetzes im vergangenen Dezember ist die neue Medienbehörde NMHH in aller Munde. Kritiker werfen dem rechtskonservativen Kabinett von Viktor Orbán vor, mittels dieser Behörde die Medien in Ungarn vollkommen unter die Kontrolle der von dessen Partei Fidesz-MPSZ dominierten Regierung bringen zu wollen.

Zeitungen protestieren
Indes haben ungarische Zeitungen am Montag gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes protestiert. Die linksliberale Tageszeitung "Nepszabadsag" erscheint mit weißem Titelblatt, auf dem in Ungarisch und in 22 weiteren offiziellen Sprachen der EU steht: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben."

Die linke Zeitung "Nepszava" verkündet auf ihrem Titelblatt in Ungarisch und Englisch: "In einem Land der Europäischen Union gilt die Pressefreiheit als ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Fordern wir die Freiheit der Presse!"

Strafen bis zu 735.000 Euro drohen
Das am Samstag in Kraft getretene Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter Kontrolle der von der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ kontrollierten Medienbehörde NMHH. Medien drohen Strafen von bis zu umgerechnet 730.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. Dabei leitete die Medienbehörde gleich am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ein Verfahren gegen das Budapester Privat-Radio "Tilos Radio" ein. Der Sender hatte den Song "It's on" des US-Rappers Ice-T gespielt, der angeblich die ungarische Jugend gefährden soll.


 

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