Der US-Präsident will die Konvention zum Verbot von Landminen nicht unterschreiben.
Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von 154 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington. Eine Unterzeichnung der Landminen-Konvention stünde den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den Bemühungen Washingtons um die Sicherheit der US-Verbündeten entgegen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung.
"Verpasste Gelegenheit"
Senator Patrick Leahy aus
Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das
Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die
Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit", um eine
führende Rolle im Kampf gegen Landminen zu übernehmen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht. Die Überprüfung der bisherigen Haltung zu der UNO-Konvention könne nicht sehr ausführlich gewesen sein, sagte der für Rüstungsfragen zuständige Direktor Stephen Goose.
1.266 Menschen durch Minen getötet
Die Konvention von Ottawa
aus dem Jahr 1997 umfasst einen Produktionsstopp sowie ein Verbot von
Nutzung, Lagerung und Handel der sogenannten Anti-Personen-Minen (APM).
Neben den USA sind u.a. auch Russland, China, Indien, Pakistan und Burma
(Myanmar) der Konvention nicht beigetreten. Nächste Woche treffen sich die
Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer
Überprüfungskonferenz (30. November bis 4. Dezember). Kelly kündigte an,
dass die USA eine Beobachterdelegation zu der Konferenz entsenden werden.
Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärt hatte. Explosionen von Minen haben demnach allein im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden nach Angaben der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt.
