Bundesrat stoppt Gesetz über Unterkunftskosten und billigt Steuersenkungspaket.
Der deutsche Bundesrat hat das Gesetz über die Wohnkosten von Arbeitslosen gestoppt. Weil der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2010 senken will, beauftragte die Länderkammer des Parlaments am Freitag den Vermittlungsausschuss, die Neuregelung zu überarbeiten. Die Länder können das Gesetz aber allenfalls verzögern, sollte sich der Bund nicht auf einen Kompromiss einlassen wollen.
Kosten nicht niedriger
Der Bund will seinen Anteil an den Kosten
von derzeit 26 Prozent im kommenden Jahr auf 23,6 Prozent senken. Als Grund
führt er an, dass im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 die für die
Beteiligung entscheidende Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 4,3 Prozent
zurückgegangen sei. Im Vergleich 2009 zu 2008 sei sie um weitere 3,9 Prozent
gesunken. Die Länder machen geltend, dass die tatsächlichen Kosten für
Unterkunft und Heizung nicht niedriger seien. Dafür seien besonders die
gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die krisenbedingte Zunahme der
Arbeitslosigkeit maßgeblich.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) sagte: "Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nicht das richtige Kriterium." Der Bund habe sich verpflichtet, die Kommunen bei der Grundsicherung von Arbeitslosen jährlich um insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Doch die Gemeinden an Rhein und Ruhr hätten statt der versprochen 450 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2010 ein Minus von 96 Millionen Euro in ihren Haushalten.
Steuersenkungspaket auf dem Weg
Am Freitag hat der Bundesrat
außerdem dem umstrittenen Steuersenkungspaket der schwarz-gelben Regierung
mit Entlastungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen zugestimmt.
Die erforderliche Mehrheit der Länder billigte am Freitag in Berlin das
sogenannte Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Auch
Schleswig-Holstein und Sachsen votierten für den Text. Sie hatten bis
zuletzt Bedenken angemeldet. In der Nacht auf Freitag hatte der Bund den
Ländern, denen künftig Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro
im Jahr entgehen, weitreichende Zugeständnisse unter anderem bei den
Bildungskosten gemacht.
Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" soll Bürgern und Wirtschaft bereits ab Jänner Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Außerdem werden Beherbergungsbetriebe und Erben entlastet.
Schäuble: Mehr Arbeitslose
Unmittelbar vor der Abstimmung
hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesrat um die
Zustimmung der Länder geworben. Mit Blickrichtung auf den wochenlangen
Widerstand einiger unionsgeführter Länder sagte er, der Grundsatz
"bundesfreundlichen Verhaltens" beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Er sagte, die beispiellose Rezession sei noch nicht überwunden, die
Arbeitslosigkeit werde steigen. Deshalb seien weiterhin "klug dosierte
Wachstumsimpulse" notwendig. Dazu liefere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
den "richtigen Beitrag", weil es die Krise abmildere. Zur Kritik an dem nun
beschlossenen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sagte
Schäuble, einen solchen Nachlass gebe es in 21 von 27 EU-Staaten.
