Die österreichischen Steuerzahler sollen den Kauf der Opel-Werke finanzieren.
Riesen-Aufregung hinter den Kulissen des Finanzministeriums um einen der größten Kredite, für den die Republik bisher die Haftung übernommen hat.
Finanzminister Josef Pröll will Stronachs Magna die Staatshaftung für einen 300-Millionen-Kredit gewähren. Mit diesen 300 Mio. aus Österreich will Stronach in Wahrheit den Mega-Kauf von Opel finanzieren – 100 Mio. benötigt er bar als Eigenkapital, weitere 200 Mio. als Darlehen für den verschuldeten Opel-Konzern. In Deutschland erhielt Magna bereits 4,5 Milliarden Staatsbürgschaft.
Krach im Ministerium
Rund um die Staatshaftung für den
Magna-Kredit gibt es jetzt Krach im Finanzministerium. Der
entscheidungsbefugte Beirat der Kontrollbank legt sich (vorerst) quer. Nach
Meinung mehrerer Beiratsmitglieder gibt es zu wenig Garantien für die
Mega-Summe.
Ein Teil der Regierung fordert zusätzlich als Gegenleistung für die Kredit-Haftung eine Arbeitsplatz- und Investitions-Garantie für das Wiener Opel-Werk in Aspern.
Gesetz
Finanzminister Pröll lässt Stronach offenbar eine
Sonderbehandlung zukommen: Heute wird im Parlament in Rekordtempo das
„Unternehmens-Liquiditätsstärkungs-Gesetz“ beschlossen, das offenbar zur
„Lex Magna“ wird. Denn dieses Gesetz sieht die Staatshaftung für
Mega-Kredite in Krisenzeiten vor – die Obergrenze für die Kredite liegt
(welch Zufall) bei exakt 300 Millionen Euro. Magna wäre der erste Nutznießer
–gleich mit dem Höchstbetrag.
Magna-Chef Sigi Wolf drängt bei der Regierung auf eine rasche Genehmigung der Kredit-Haftung. Magna will bereits in den nächsten Tagen mit General Motors den Opel-Kauf perfekt machen – und benötigt für den Tag des Kaufs die aus Österreich kommenden 300 Millionen.
Ohne Regierungs-Kredit könnte der gesamte Opel-Deal ins Wackeln kommen. Jetzt ist das Machtwort des Kanzlers gefragt.
