12 Doppelbesteuerungsabkommen sind fix, bis zum G-20-Treffen soll alles klar sein.
Österreich hat seit dem Ministerrat am Dienstag mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach. Vier davon (Bahrain, Luxemburg, Schweiz und Niederlande) sind bereits, wie von der OECD verlangt, unterzeichnet, acht (Belgien, Großbritannien, Monaco, Dänemark, San Marino, St. Vincent, Singapur und Norwegen) sind vom Ministerrat abgesegnet. Hier fehlt nur noch der Formalakt der Unterzeichnung, damit die OECD-Bedingung erfüllt ist, um Österreich von der "Grauen Liste" der Länder zu streichen, die bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Kontoinhaber nicht kooperieren.
G-20-Treffen
Außerdem ist das Abkommen mit Gibraltar
ausverhandelt und kann nächste Woche vom Ministerrat abgesegnet werden.
Damit sei absehbar, dass Österreich vor dem G-20-Treffen am 24./25.
September von der Grauen Liste gestrichen werden kann, sagte Staatssekretär
Andreas Schieder (S). Mit Ländern wie Deutschland werde noch verhandelt.
"Stolpersteine gibt es keine", sagt Schieder dazu, aber in diesem Fall
dauerten die Verfahren länger.
Weitergabe von Daten
Grundsätzlicher Unterschied zwischen den
alten Abkommen und den neuen: Früher wurden Informationen über Konten von
Ausländern erst bei einer Verurteilung weitergegeben, jetzt schon bei einem
"begründeten Verdacht", erinnert Schieder. Für Österreicher ändere sich
dadurch nichts. Der Staatssekretär geht auch davon aus, dass "keine
großartigen Verschiebungen" bei ausländischem Kapital folgen werden. Denn
die meisten hätten gute, legale Gründe, ihr Geld in Österreich anzulegen.
Und illegalem Geld solle man nicht nachweinen. Österreich sei kein sicherer
Hafen für Schwarzgeld und Steuerhinterzieher und wolle das auch nicht sein.
Automatischer Austausch
Schieder ist auch zuversichtlich, dass im
Zuge der aktuellen Veränderungen nicht der automatische
Informationsaustausch über ausländische Kontoinhaber eingeführt werden muss.
Nach einer alten EU-Bestimmung müsste Österreich automatisch ausländischen
Steuerbehörden alle Informationen über Konten ihrer Bürger in Österreich
übermitteln, sobald die Schweiz einem solchen Verfahren zustimmt. Es seien
aber sogar Kritiker des österreichischen Bankgeheimnisses, wie der deutsche
Finanzminister Peer Steinbrück, mit der OECD-konformen Regelung zufrieden
und hätten keinen automatischen Informationsaustausch verlangt, betont
Schieder. Und in der Schweiz gebe es auch keine Anzeichen, dass man dort
automatischen Informationsaustausch einführen will.
