In der Diskussion um Steueroasen hat Luxemburg Widerstand gegen den Plan von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs angekündigt, wonach die EU-Kommission Steuerbetrugsabkommen mit Drittstaaten verhandeln soll.
Budgetminister Luc Frieden sagte nach einem EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission versuche von der aktuellen Situation "zu profitieren, um zu Zielen zu kommen, die nicht im normalen Auftrag der Kommission stehen", indem sie EU-Staaten wie Luxemburg und Österreich zum automatischen Informationsaustausch über ausländische Kontoinhaber dränge.
Österreich ist Verbündeter
Österreich sei in dieser
Frage "selbstverständlich" Verbündeter Luxemburgs, sagte Frieden. Auch in
der EU sollte der Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Muster
Standard sein. "Das heißt für uns, dass wir nicht gewillt sind, zum
automatischen Informationsaustausch überzutreten", sagte der Minister.
Nicht bereit
"Dazu sind wir nicht bereit, weil wir im März
zusammen mit der Schweiz und Österreich gesagt haben: Für uns ist der
Standard OECD, also Informationsaustausch auf Anfrage. Man kann nicht jeden
Montagmorgen die Regeln neu definieren", so Frieden.
Bankgeheimnis aufgeben
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen
laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben,
sobald die EU mit den fünf Drittstaaten Abkommen über die Auskunftserteilung
nach OECD-Standards schließt. Ein entsprechender Artikel in der Richtlinie
könne "nicht mehr die aktuelle Richtung" in der EU sein, kritisierte
Frieden.
Informationsaustausch auf Anfrage
Staaten wie Luxemburg und die
Schweiz hätten abgemacht, dass sie Informationsaustausch auf Anfrage durch
bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen einführen werden. Es liege zwar noch
kein Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten über ein
generelles Abkommen vor, doch werde dies "sehr schwierig", da sich die Frage
stelle, ob die EU-Kommission überhaupt dazu berechtigt sei, sagte der
luxemburgische Minister.
