Es besteht "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr".
Die Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ist um einen Monat verlängert worden. Diese Entscheidung ist am Montagvormittag bei einer Haftprüfungs-Verhandlung getroffen worden. Begründet wurde sie damit, dass weiterhin "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" bestehe. Der Anwalt des Grafen hat dagegen keine Rechtsmittel erhoben.
"Untitulierte Zahlungen"
Der Ehemann der ehemaligen
Gesundheitsministerin und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat war am 27.
Februar wegen Verdachts der Geldwäsche festgenommen worden, am 1. März ist
die Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm wird vorgeworfen, 13 Millionen
Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über
verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich laut
Staatsanwaltschaft um "untitulierte Zahlungen" gehandelt. Angeblich soll das
Geld von einem britischen Staatsbürger, der in die Verwandtschaft Mensdorffs
eingeheiratet hatte, stammen. Dieser soll allerdings - wie auch ein
angeblicher Empfänger - bereits verstorben sein. Ein Zahlungsbeleg mit dem
Hinweis auf diese Person soll allerdings laut Staatsanwaltschaft gefälscht
sein. Dieser Vorwurf der Vorlage gefälschter Belege war auch der
unmittelbare Anlass für die Verhaftung Mensdorff-Pouillys.
Verdacht auf Bestechnung
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft,
Gerhard Jarosch mitteilte, laufen die Ermittlungen "auf Hochtouren". Details
dazu nannte er jedoch nicht. Gegenstand der Ermittlungen dürfte jedenfalls
die Frage sein, mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im
Zusammenhang stehen. Im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen
Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien besteht auch der Verdacht der
Bestechung.
