Das BZÖ vermutet verbotene Geschenkannahme durch schwarze Beamte.
Das BZÖ vermutet Verbindungen der ÖVP zum Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der seit Anfang März in Untersuchungshaft sitzt. Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf seinem Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe, so der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.
"Höchst fragwürdig"
"Uns liegen
Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form
beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige
Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, der ÖVP,
Geschäftsführern ÖVP-naher Unternehmen, bis hinein in die österreichische
Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt", erklärte Petzner. Es würde sich "immer
wieder" um dasselbe Netzwerk handeln.
Jagdkarten als Beweis
Das BZÖ legte Jagdkarten vor, die
sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin,
und Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten. Diese hätten durch Annahme der
Einladung staatliche Verantwortung mit privaten Interessen vermischt,
kritisierte Petzner. Ob es sich dabei um strafbare Handlungen - verbotene
Geschenkannahme, Anfüttern von Beamten zur Verschaffung eines eigenen
Vorteils und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss - handelt, müsste die
Staatsanwaltschaft klären, so der Abgeordnete: "Ich stelle nur
Fragen."
Beim BZÖ etwas ganz anderes
Ob es auch eine Verbindung
Mensdorff-Pouillys zu BZÖ-Mitgliedern gegeben habe, diese auch auf seinem
Gut gejagt hätten, ist Petzner nicht bekannt. Das wäre "Sache
der Privatperson". Man müsste sich anschauen, wer und in welchem
Zusammenhang dort gewesen sein soll, meinte er.
ÖVP reagiert lächelnd
Als "gescheiterten
Skandalisierungsversuch eines abmontierten Möchtegern-Abklatsches seines
großen Vorbildes Jörg Haider", bezeichnet ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger die Aussagen von Petzner. De facto seien "blau-orange
Granden wie Gorbach, Prinzhorn, Forstinger & Co. im Haus von
Mensdorff-Pouilly ein- und ausmarschiert", so Kaltenegger.
Der Waffenlobbyist selbst hat nächsten Montag Haftprüfungstermin. Dabei entscheidet ein U-Richter, ob er in U-Haft verbleiben muss. Mensdorff-Pouilly wurde am 27. Februar wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen.
Orange nach Grünen
Mensdorff-Pouillys Jagdeinladungen
empören nicht zum ersten Mal eine Oppositionspartei. Der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz machte im Mai des Vorjahres auf Einladungen
zur Wildschwein-Jagd durch Mensdorff-Pouilly, Gatte von
Ex-Gesundheitsministerin und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat, aufmerksam
und sah darin eine verbotene Geschenkannahme. Unter den geladenen Gästen sei
auch Philipp Ita, der frühere Kabinettschef unter ÖVP-Innenministerin Liese
Prokop gewesen, hatte es damals geheißen.
