Stocker fordert neues EU-Budget

Stocker betonte vor dem Start des Gipfels gegenüber den Medien, er wolle "ganz deutlich machen, weil immer von Einsparungen und Kürzungen die Rede ist: Wir reden immer von einer Erhöhung zum derzeitigen Standpunkt, die Frage ist nur, in welchem Ausmaß diese Erhöhung stattfindet". Die von den Iren vorgeschlagene Erhöhung um 50 Prozent Volumen sei "einfach zu viel". Laut "Verhandlungsbox" soll das Gesamtvolumen des Budgets von den von der EU-Kommission vorgeschlagenen rund zwei auf rund 1,8 Billionen Euro sinken. Das aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro.

Die Gruppe der Nettozahler, an deren Treffen am Donnerstag auch die Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Finnlands, Schwedens und Belgiens teilgenommen hatten, fordere deshalb einen neuen Vorschlag des Ratspräsidenten, "und dann werden wir weitersehen". Zu den österreichischen Forderungen, nicht weniger Geld für die Landwirtschaft vorzusehen (wie dies auch die Iren planen; Anm.) sagte Stocker, der Budgetvorschlag werde sich zum derzeitigen Budget um Hunderte Milliarden erhöhen, "wir reden nur, um wie viele Hunderte Milliarden". Was die Landwirtschaft betreffe: "Wenn es mehr Geld für vieles gibt, dann kann es nicht weniger für unsere Landwirtschaft sein."

Die größten Gräben beim EU-Budget bestehen nach wie vor zwischen der Gruppe der Nettozahlerländer, die mehr nach Brüssel einzahlen, als sie herausbekommen und der "Kohäsionsgruppe", der viele südosteuropäische Länder angehören. Es werde zu einer "Annäherung kommen, wenn sich beide bewegen", betonte Stocker. Um zu einem Abschluss zu kommen, müsste einerseits der derzeitige Vorschlag reduziert werden, und gleichzeitig mehr Geld zur Verfügung gestellt werden als der derzeitige Finanzrahmen.

Ratspräsident António Costa und etwa Frankreich drängen als eine Lösung auf deutlich mehr eigene EU-Einnahmequellen, also Eigenmittel. Im Gespräch ist etwa eine Digitalsteuer. Der Bundeskanzler betonte, "dass wir die Diskrepanz in der Diskussion zum Volumen und zur Struktur des Finanzrahmens nicht nur an den Eigenmitteln festmachen können. Die Eigenmittel werden unsere Probleme nicht lösen". Mit der Ausnahme der Besteuerung von Unternehmen "sind wir offen in der Diskussion, aber wir werden mit den Eigenmitteln nicht alles lösen können".

Zur derzeitigen Diskussion zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj meinte Stocker, "der richtige Schritt wäre, dass auch (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin einlenkt und zu wirklichen Friedensgesprächen bereit wäre. Das wäre der richtige Schritt, damit das Sterben in der Ukraine beendet ist, damit der Ukraine ein leidlicher Winter im Krieg erspart wird, der nichts Gutes verheißt". Alles andere führe zu Eskalationen, aber man dürfe nicht vergessen, "wer angegriffen hat und wer angegriffen wurde". Nachdem Trump ein Diesel-Abkommen mit Putin verlautbart hatte, hatte Selenskyj in einem Interview mit der "Financial Times" erklärt, die Angriffe auf russische Raffinerien wieder aufzunehmen.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat ukrainischen Angaben zufolge die Nutzung seines Satellitennetzwerks Starlink für das ukrainische Militär überraschend eingeschränkt. Die Drosselung von Starlink sei ein "schlechtes Zeichen für die Sicherheit der Ukraine, für die Sicherheit Europas": "Es zeigt sich einmal mehr, dass es sehr gefährlich ist, wenn Aufklärungsdaten nicht in eigener Hand liegen, nicht in europäischer Hand sind", so der ÖVP-Politiker.