Rede an die Nation: Trump attackiert China frontal

Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass China 220 Millionen US-Wählerdaten in seinen Besitz gebracht habe.

Darunter seien Namen, Adressen und andere Registrierungsdaten. "Dieser Datenverlust stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar", sagte der US-Präsident. Geheimdiensterkenntnissen zufolge habe China für das Vorhaben eigens eine spezielle Einheit zur Datenauswertung abgestellt.

Trump erklärte in seiner Rede weiter, die sofortige Freigabe bisher geheimer Geheimdiensterkenntnisse zu den Wahlen angeordnet zu haben. Diese sollen belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien. Zudem forderte er die Bundespolizei FBI und den US-Geheimdienstkoordinator (DNI) auf, Ermittlungen gegen China aufzunehmen. Trump kündigte an, die Daten würden "schockierende Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur" aufdecken. Zudem warf er Mitgliedern der US-Geheimdienste vor, Informationen über das Ausmaß der chinesischen Aktivitäten absichtlich unterdrückt zu haben.

Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe umgehend zurück. China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen "völlig erfunden". Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern.

Trumps scharfe Rhetorik birgt das Risiko, die Beziehungen zu China zu belasten, die sich nach dem kostspieligen Handelskrieg des vergangenen Jahres stabilisiert hatten. Trump hofft auf ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im September, um die Handelsbeziehungen zu verbessern.

Die freigegebenen Dokumente scheinen Trumps Aussagen jedoch teilweise zu widersprechen oder stehen in keinem Zusammenhang mit der US-Wahl. Ein CIA-Dokument befasst sich beispielsweise mit Wahlen in Venezuela. In einem anderen hieß es, Systeme zur Stimmenauszählung seien nur schwer in einem Ausmaß zu manipulieren, das Wahlergebnisse gefährden könnte. Ein drittes CIA-Dokument führte Bemühungen chinesischer Spione an, das Wahlkampfteam von Joe Biden ins Visier zu nehmen. Es hielt jedoch fest, dass Peking derzeit nicht beabsichtige, sich verdeckt einzumischen, um den Wahlausgang zu beeinflussen, auch wenn sich dies später ändern könne.

Die Vorwürfe stehen zudem im Kontrast zu einer nicht als geheim eingestuften Untersuchung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021. Darin wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass ausländische Akteure versucht hätten oder erfolgreich darin gewesen seien, technische Aspekte der Wahl 2020 zu manipulieren. Dies schloss Wählerregistrierungen, Stimmzettel, Auszählungen und Ergebnisse ein. Die damalige Untersuchung leitete John Ratcliffe, der zu jener Zeit Trumps Geheimdienstkoordinator war und heute als CIA-Direktor fungiert. Die geheime Version dieses Berichts wurde Trump, hochrangigen Regierungsvertretern, den Führungsspitzen des Kongresses und den Geheimdienstausschüssen am 7. Januar 2021 vorgelegt, wenige Tage vor dem Ende seiner ersten Amtszeit.

Die Rede fällt in den beginnenden Wahlkampf für die Kongresswahlen im November 2026. Die Republikaner verteidigen dort ihre Mehrheiten, stehen aber wegen des Iran-Krieges und hoher Energiepreise unter Druck. Führende Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, rieten mit Blick auf Trumps Vorwürfe dazu, sich auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren, anstatt die Abstimmung von 2020 neu aufzurollen. Gleichzeitig drängt Trump seine Partei im Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das einen Lichtbildausweis und den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei Wahlen vorschreibt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, mit solchen Vorstößen eine Manipulation der Wahlen im November vorzubereiten.