Die Post hat sich mit dem Wirtschaftsministerium darauf verständigt, den für Jänner geplanten Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben.
Branchenkreisen zufolge habe das Ministerium den Einwand aus dem Postkonzern akzeptiert, dass eine Umstellung der Systeme in kurzer Zeit nicht zu bewältigen sei. Die Konkurrenten der Post reagierten laut der Zeitung "Die Welt" mit Empörung. "Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer ist für die Branche existenzbedrohend. Etliche Briefdienste werden das nicht überleben", sagte Ralf Wojtek, der als Fachanwalt die Interessen privater Postdienste vertritt.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem das Unternehmen sein Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil der Dienstleistungen verlieren soll. "Darüber wird das Kabinett auf meine Initiative möglichst bald entscheiden", sagte der FDP-Politiker. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb."
Private Brief- und Paketdienste kritisieren schon lange die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30,5 % noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 % befreit. Dadurch entgehen dem Staat jährlich rund 500 Mio. Euro an Steuereinnahmen.
