Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bleibt trotz Kritik aus den Bundesländern mit Opel-Standorten reserviert im Hinblick auf Staatshilfen zur Sanierung des Traditionsautobauers. "Ich habe den Eindruck, dass GM finanziell besser dasteht", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob der Opel-Mutterkonzern mit deutschen Staatshilfen rechnen kann.
"Auch die Tatsache, dass GM sich mit der Vorlage eines Restrukturierungsplans jetzt Zeit lässt, spricht für eine verbesserte finanzielle Situation des Unternehmens", ergänzte er. Sollte GM dennoch deutsche Staatshilfen beantragen, würden die gleichen Bedingungen wie für jedes andere Unternehmen gelten.
Warnung vor "finanziellen Lockangeboten"
"Ich bin allerdings gespannt auf die Begründung von GM für weitere Hilfen", ließ er Skepsis erkennen. Bisher habe GM aber keinen Antrag gestellt und auch kein Konzept vorgelegt, auch nicht den Regierungen der Bundesländer mit Opel-Werken. Brüderle warnte aber vor der Möglichkeit, dass andere EU-Länder mit "finanziellen Lockangeboten" GM bewegen könnte, Arbeitsplätze dort zu schonen.
"Ich gehe davon aus, dass es Verhandlungen wie auf einem Basar nicht geben wird", machte er deutlich. Im Übrigen habe die EU-Kommission schon angekündigt, sich etwaige Staatshilfen für GM in der Union genau anzuschauen, ob sie mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind. "Die Regeln, die für Deutschland gelten, müssen selbstverständlich auch für England, Polen, Belgien und Spanien Gültigkeit haben."
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirft im Ringen um die Opel-Rettung dem Wirtschaftsminister Brüderle mangelnden Einsatz vor. Es gehe in Deutschland "um Tausende Arbeitsplätze", sagte Lieberknecht dem "Handelsblatt". "Da wird es langsam Zeit, dass auch der Wirtschaftsminister sich in angemessener Weise seiner Rolle bewusst wird." Wenn der deutsche Wirtschaftsminister nicht zum Opel-Gipfel nach Brüssel reise, während alle anderen betroffenen Minister anreisten, sei das "kein gutes Signal". Brüderle hatte sich beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister aus Ländern mit Opel-Standorten am vergangenen Montag vertreten lassen.
GM will im Rahmen des Unternehmensumbaus bei Opel in Europa insgesamt fast 9.000 Stellen streichen, um die 5.000 könnten in Deutschland wegfallen. Die vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sollen erhalten bleiben.
Steinmeier für neue Staatshilfen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich für neue Staatshilfen zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ausgesprochen. "Es ist gut, dass General Motors die vier deutschen Opel-Standorte erhalten will.
Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre Hilfe nicht verweigern können", sagte Steinmeier in einem Interview des "Hamburger Abendblatts". Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Mittel für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt werden.
IG Metall erwägt Zugeständnisse
Vor den Verhandlungen mit General Motors hat die deutsche Gewerkschaft IG Metall Zugeständnisse der Mitarbeiter bei der Opel-Sanierung nicht ausgeschlossen. Gewerkschaftschef Berthold Huber setzt dafür aber Bedingungen. "Wenn wir Opfer bringen, was ich nicht ausschließe, dann wollen wir dafür eine Standort- und Beschäftigungsgarantie haben", sagte Huber dem Deutschlandradio Kultur.
Auch eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung käme in Frage. Als wichtige Bedingung nannte Huber die Forderung, Opel eine eigenständige Verantwortung für die Entwicklung und mehr Freiheit im Rahmen einer AG zu geben. Er forderte Bund und Länder auf, Finanzhilfen für die Sanierung mit konkreten Auflagen zu verknüpfen.
Die Verhandlungen über Lohnzugeständnisse und Staatshilfen gehen in der kommenden Woche in ihre heiße Phase. General Motors will die Mitarbeiter und die Regierungen der Länder mit Opel-Standorten von seinem Sanierungskonzept für die europäische Tochter überzeugen. Demnach sollen die Personalkosten pro Jahr um mehr als 265 Mio. Euro gesenkt werden. Europaweit will der Mutterkonzern 9.000 Stellen streichen, bis zu 60 % davon in Deutschland. Huber bezeichnete das Konzept als eine "Kriegserklärung an die Arbeitnehmer".
