Begründung: Verstoß gegen EU-Recht

Heimische Frächter gegen Alpentransitbörse

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Die Transporteure sind gegen die vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) geforderte Alpentransitbörse nach dem Schweizer Modell. Der Handel mit mengenmäßig beschränkten Durchfahrtsrechten, wie er bei der Alpentransitbörse möglich wäre, widerspreche dem Primärrecht der EU, argumentiert Peter Tropper vom Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich.

In der Schweiz ist die Alpentransitbörse gesetzlich verankert, ist aber noch nicht verwirklicht. Staatliche Stellen sollen die zulässige Anzahl an Fahrten durch die Alpen durch Zuteilung, Verkauf oder Versteigerung festlegen. Die vertretbare Zahl wird je nach Umwelt- und Straßenbelastung auf verschiedene Zeiträume und Alpenübergänge verteilt, um Staus sowie Lärm und Schadstoffbelastungen für Bevölkerung und Umwelt zu vermeiden.

Drei Modelle im "Test"

Die Schweizer Landesregierung prüft derzeit die Vor- und Nachteile von drei Modellen, die den Transitverkehr reduzieren sollen: das sogenannte "Toll+" Konzept (die Angleichung der Maut an die schweizerische Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA), ein Emissionshandel-System und die Alpentransitbörse, sagte Thomas Bolli von der Schweizer Alpen-Initiative.

Im Mai 2009 hat die Schweiz den Vorsitz des Zürich Prozesses von Österreich übernommen, bei dem die 6 Alpenländer (Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien, Frankreich, Slowenien) gemeinsam an Themen der Verkehrspolitik arbeiten - unter anderem an einer Verringerung des Transitverkehrs.

"Ein Pilotprojekt ist am Gotthard, einem der wichtigsten Alpenübergänge, bereits geplant. Bis zur Übergabe des Vorsitzes 2011 soll ein umsetzbares Konzept für ein Verkehrsmanagementsystem entstehen und damit eine Entscheidung für eines der drei Modelle fallen", so Bolli.

Die Transporteure fordern anstelle "theoretischer Gedankenspiele" konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der Transportwirtschaft sollte in der Wirtschaftskrise durch mehr Parkflächen und weniger Geschwindigkeitsbeschränkungen geholfen werden. Tempo 60 zwischen 22 Uhr und 5 Uhr sollte nur mehr auf wenigen, besonders lärmempfindliche Strecken gelten, forderte Peter Tropper vom Fachverband Güterbeförderung.

Bei der Reduzierung des Verkehrs müsse man auch aufpassen: Der Rückgang des Verkehrs 2009 um bis zu 20 % durch die Wirtschaftskrise sei zwar gut für die Umwelt, bedeute aber weniger Maut- und Steuereinnahmen sowie weniger Arbeitsplätze.

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