Das Land Oberösterreich übernimmt Landeshaftungen für Kredite an Unternehmen zu deren Absicherung nicht so ohne weiteres. Das zeigte die Landesregierung in zwei Fällen in ihrer Sitzung Montagnachmittag (6. Juli). Der Zulieferer KTM Kühler in Mattighofen (Bezirk Braunau) muss vorher eine explizite Beschäftigungsgarantie erbringen, wurde beschlossen. Zum politisch nicht unumstrittenen Antrag des Transportunternehmens Gartner mit Sitz in Lambach (Bezirk Wels-Land) gab es keinen Beschluss, die Firma zog daraufhin in einer Presseaussendung zurück.
Bei KTM Kühler und Gartner sollte jeweils der vom Landtag genehmigte maximale Individualbürgschaftsrahmen von 7,5 Mio. Euro ausgeschöpft werden. Bei KTM Kühler wurde die Haftung zugesichert unter der Voraussetzung, dass die Eigentümer eine Beschäftigungsgarantie für den Standort abgeben. Zwar seien Freisetzungen nie ein Thema gewesen, doch solle dies nun explizit in die Vereinbarung über die Haftung aufgenommen werden, verlangt die von ÖVP, SPÖ und Grünen gebildete Landesregierung.
Bei Gartner wurde der Tagesordnungspunkt vom Sitzungsprogramm abgesetzt. Es gebe noch etliche offene Fragen. Sie betreffen vor allem die Beschäftigungssituation sowie die Auswirkungen auf die Gesamtbranche. Die Firma sollte sie beantworten, dann werde der Fall erneut von Landesregierung beraten. Geschäftsführer Richard Gartner zog daraufhin den Antrag in einer Presseaussendung zurück. Er verwies darauf, dass seit Jahren wegen der Dienstleistungsfreiheit jeder Transportbetrieb innerhalb der EU länderübergreifende Transporte zu den Kosten seines Herkunftslandes durchführen dürfe. Das führe zu einem "Ausflaggen" bei den Transportunternehmen in die jüngsten Beitrittsländer, weil dort die Lohnkosten niedriger seien.
Gartner habe dabei bisher nicht mitgewirkt und Fahrzeuge der eigenen Flotte mit im Hochpreisland Österreich angemeldeten Personal besetzt. Durch das Nichtzustandekommen der Landesbürgschaft müsse nun der für viele Dienstnehmer schmerzhaftere Weg der Verlagerung in Ostländer beschritten werden.
Bürge für 33,6 Mio. Euro
Beim börsenotierten Faserhersteller Lenzing AG hatte das Land Ende vergangenen Jahres eine Haftung übernommen, um eine mögliche Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Erst seit kurzem ist das Land Oberösterreich auch beim Motorradhersteller KTM Power Sports in Mattighofen Bürge für 33,6 Mio. Euro. Durch die Haftungen sollten möglichst viele Arbeitsplätze erhalten und so die Betriebsstandorte nachhaltig abgesichert werden. Das nicht in der Landesregierung vertretene BZÖ verlangte am Montag in einer Presseaussendung, dass nicht nur großen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Landeshaftungen geholfen werden sollte.
