Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) attackiert die ÖBB wegen angeblich zu hoher Bonuszahlungen für Bahn-Manager. Trotz eines Verlustes 2008 von 966 Millionen Euro hätten diese 2009 zu deren Grundgehalt 50 Prozent zusätzlich erhalten. Damit hätten 15 ÖBB-Manager mehr verdient als der Bundeskanzler, rechnete Lopatka im "Kurier" vor. ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Horst Pöchhacker wies die Kritik zurück.
Der ÖBB-Jahresabschluss für 2009 liege zwar noch nicht vor, aber auch 2009 "waren sieben Milliarden an öffentlichen Geldern als Zuschuss notwendig", so Lopatka. "Diese Bonuszahlungen bei ÖBB-Managern haben mit Leistung und Erfolgen nichts zu tun." Infrastrukturministerin Doris Bures (S) müsse nun auf den Aufsichtsrat einwirken, die Bonuszahlungen bei neuen Vorstandsmitgliedern unmöglich zu machen. Der ÖVP-Politiker ärgerte sich auch über die SPÖ-Ministerin, weil diese sich freue, dass die ÖBB "nur" 300 Millionen Euro verspekuliert hätten: "Diese Freude kann ich nicht teilen."
Dem ÖBB-Management wirft Lopatka vor, den Personalstand des Unternehmens zu verschleiern. Mit temporären Entlassungen hätten die ÖBB getrachtet, zum Bilanzstichtag einen geringeren Personalstand vorweisen zu können. "Das ist ein Widerspruch zum Regierungsprogramm, in dem steht, dass die ÖBB ihre Produktivität massiv erhöhen und den Personalstand verringern müssen", so Lopatka. Er resümierte: "Bei den ÖBB richten sich's alle."
Aufsichtsratschef beschwichtigt
Pöchhacker wies in einer Aussendung die "undifferenzierte Kritik" zurück. "Die ÖBB befinden sich in einer umfassenden Reorganisation, um die Fehler der Bundesbahnreform von 2004 zu bereinigen." In Zukunft werde der Konzern in einer deutlich effizienteren Struktur arbeiten und damit auch eine deutliche Verbesserung der Produktivität erreichen. Das aktuelle Management im gesamten Konzern habe außerdem wichtige Schritte zur Sanierung der Unternehmensfinanzen gesetzt. "Die hochriskanten Finanzgeschäfte des früheren Managements sind mittlerweile beendet. Dafür mussten in der Konzernbilanz 2008 aber hohe Rückstellungen gebildet werden, die sich auf das Gesamtergebnis negativ ausgewirkt haben." Ein Teil dieser Rückstellungen könne aber jetzt - nach Einigung mit der Deutschen Bank - in der Bilanz 2009 wieder aufgelöst werden."
Pöchhacker rechtfertigte auch die Bonus-Zahlungen: "Es geht zuallererst um professionelles, ergebnisorientiertes und erfolgreiches Management. Boni sind dafür ein guter Leistungsanreiz und ein gutes Steuerungsinstrument - wenn sie, wie bei den ÖBB, auf ganz klar festgelegten und messbaren Zielvorgaben beruhen." Die Forderung nach einem Bonusverzicht sei daher "rein populistisch und wirtschaftlich kontraproduktiv". Pöchhacker appellierte daher an Lopatka, "endlich wieder zur sachlichen Diskussion von Wirtschaftsfragen" zurückzukehren.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte sich über Lopatkas Kritik "erfreut" - wenn auch ironisch: "Auch ich habe die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik unter schwarz-blau jahrelang massiv kritisiert, die späte Erkenntnis von Reinhold Lopatka ist anzuerkennen." Lopatkas Einsicht werde allerdings durch den unfairen Versuch, die Verantwortung der SPÖ und der Belegschaftsvertretung unterzuschieben, deutlich getrübt.
