Die Affäre um die Krankendaten von ÖBB-Beschäftigten hat die SPÖ zum Anlass genommen, um mehr Datenschutz für Arbeitnehmer zu fordern. "Arbeitnehmer dürfen kein Freiwild sein", sagte Johann Maier, SPÖ-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrats bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten und ÖBB-Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl.
Beide fordern die verpflichtende Einrichtung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Dieser sollte mithelfen, Privatsphäre und Menschenwürde von Arbeitnehmern zu sichern. Der Skandal um die Speicherung und Verwendung von Krankendaten bei den ÖBB könnte kein Einzelfall bleiben. In den vergangenen Tagen habe er neue Informationen halten, wobei es um mutmaßlichen Missbrauch von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern gehe, berichtete Maier. Mehrere Arbeitnehmer und Betriebsräte hätten sich diesbezüglich an ihn gewandt. So soll es Probleme bei Amtsärzten geben bzw. mit möglicher Weitergabe von Daten an Dienstgeber. Im Handel würden "Krankenstands-Rückkehrgespräche" mit Mitarbeiterinnen geführt mit genauer Datenerfassung, betroffene Unternehmen nannte er aber nicht. Die Erhebung von Diagnosen durch den Dienstgeber sei jedenfalls absolut abzulehnen, hier gehe es um sehr persönliche Lebensbereiche.
Der Missbrauch mit Arbeitnehmerdaten steige, die Bespitzelung müsse verhindert werden: Österreich brauche dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder eine Konkretisierung der Datenschutzvorschriften im Arbeitsverfassungsgesetz bzw. im Datenschutzgesetz, forderte Maier. Immerhin seien für die geplante Datenschutz-Novelle bereits Verbesserungen vereinbart, etwa dass die Strafbestimmungen (§ 51 DSG) vom Privatanklage- zum Offizialdelikt werden. Bisher musste der betroffene Arbeitnehmer klagen, künftig obliege die Verfolgung der Staatsanwaltschaft. Die SPÖ-Forderung nach Datenschutzbeauftragten werde zwar von der Wirtschaftskammer bisher abgelehnt, zahlreiche Betriebe hätten sich jedoch dafür ausgesprochen - darunter auch die ÖBB. Die SPÖ hoffe jedenfalls auf die Zustimmung der ÖVP.
ÖBB-Krankenakten "bei Bedarf einsehbar"
Der stellvertretende vida-Vorsitzende und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Haberzettl wetterte mit drastischen Worten gegen die Erfassung von Diagnosen durch die ÖBB: Eine zweistellige Tausender-Zahl von Beschäftigten sei betroffen, ihre Krankendaten waren "bei Bedarf einsehbar" und hätten auch nach Jahren noch herausgeholt werde können. "Dann könnten 27 Sekretärinnen sehen, dass ein Mann vielleicht ein spezifisches Männerproblem hat", nannte er als Beispiel. Auch schwere Krankheiten wie Krebs oder Aids, wo eine völlige Genesung manchmal nicht möglich sei, wären gespeichert gewesen.
Haberzettl warnte auch, dass durch die Rechtfertigungen von ÖBB-Seite für die Krankendaten-Speicherung nun ein ganzer Berufsstand als "Tachinierer" verunglimpft werde, indem die angeblich so hohen Krankenstandstage angeprangert wurden. Tatsächlich würden aber bei den ÖBB - wegen des Schichtbetriebs - die Krankenstandstage anders berechnet als im ASVG, es seien also "Äpfel mit Birnen" verglichen worden. Weiters sei der Krankenstand bei den ÖBB auch durch eine "Warteschlange" bei Pensionierungskrankenständen durch geänderte Zuständigkeiten erhöht worden. Fiebrige Verschieber, Fahrdienstleiter und Lokführer, die trotz Erkrankung Dienst machten wären auch in niemandes Interesse.
