Opel will seinen Sanierungsplan Anfang am 8.2. der Bundesregierung vorstellen und damit offiziell um deutsche Staatshilfen werben. Der Autobauer will auch eine gutachterliche Stellungnahme vorlegen, sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einem Treffen mit Opel-Chef Nick Reilly. Das grüne Licht eines Wirtschaftsprüfers zu dem Sanierungsplan von Opel gilt als Voraussetzung für Staatshilfen.
In Kreisen hieß es, auch die Regierungen der Bundesländer mit Opel-Standorten gingen davon aus, das Konzept gleichzeitig mit der Bundesregierung zu erhalten. Sie hatten auch die Hälfte des 1,5 Mrd. Euro schweren Brückenkredits gestemmt, mit dem Opel nach der Insolvenz der Mutter GM über Wasser gehalten wurde. Ein Opel-Sprecher bestätigte den Termin mit der Bundesregierung.
Insgesamt benötigt GM für die Sanierung von Opel 2,7 Mrd. Euro an Hilfen in ganz Europa. Bislang gebe es bereits Zusagen aus Großbritannien, Spanien, Österreich und Ungarn, sagte Machnig unter Berufung auf Reilly. Ob Opel auch mit Hilfen der Bundesregierung rechnen kann, ist fraglich, zumal sich Wirtschaftsminister Brüderle bei der Frage stets zurückhaltend gezeigt hatte.
Auch bei einem Treffen mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner hat Brüderle Delegationskreisen zufolge unterstrichen, dass er davon ausgehe, dass GM seiner Verantwortung für Opel nachkommt. Der US-Konzern hatte den Opel-Verkauf an Magna im Herbst abgeblasen und die Tochter wieder zurückgekauft. Danach hatte GM angekündigt, selbst 600 Mio. Euro in Opel zu investieren. Dies sei jedoch bereits mit der Rückzahlung des Brückenkredits von Bund und Ländern geschehen, hatte der Autobauer zuletzt erklärt.
Kein Verzicht auf Staatshilfen
Opel-Chef Nick Reilly will nach Angaben der Thüringer Landesregierung keinesfalls auf deutsche Staatshilfen für den Umbau von Opel verzichten. Neben Lohnzugeständnissen der Arbeitnehmer sei dies Voraussetzung für die Umsetzung des Sanierungsplans, sagte Machnig zu Reuters.
Sollten Staatshilfen ausbleiben oder sich das Management mit der Belegschaft nicht auf Einsparungen einigen, könnte Opel Kreisen zufolge ein deutlich härterer Sanierungskurs drohen. "Reilly hat erklärt, dass das Geld überlebensnotwendig ist. Wenn das Geld kommt, dann kann man die Schließung weiterer Werke ausschließen. Das heißt im Umkehrschluss: Kommt man nicht an die Finanzmittel, wird es sicher weitere drastische Einschnitte geben bis hin zu möglichen Werksschließungen", sagte eine mit der Situation vertraute Person. Ein Opel-Sprecher sagte, die Finanzierung sei ein wichtiger Teil des Sanierungsplans.
