Endloser Opel-Verkauf: Nach wie vor wird um den Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung gestritten.
Gleichzeitig hat die EU heute einmal mehr klargestellt, dass sie noch ein kräftiges Wort mitreden wird. "Bis zu einer endgültigen Position der Kommission gibt es keine Rechtssicherheit", sagte ein EU-Sprecher.
Das endgültige Closing des Milliardendeals ist für Ende November geplant, das Signing, das voraussichtlich am Freitag erfolgen soll, wird jedenfalls sang- und klanglos über die Bühne gehen. Ein feierlicher Akt ist nicht geplant.
Der Verkaufsprozess des angeschlagenen deutschen Autobauers an das austro-kanadisch-russische Konsortium um Magna dauert nun schon Monate an. Opel-Sprecher Christof Birringer meinte heute: "Die Verhandlungen laufen nach Plan."
Von Arbeitnehmerseite hieß es: "Wir sind weitergekommen, aber noch nicht fertig." Voraussetzung für eine Einigung ist, dass die Arbeitnehmerseite den geplanten Kosteneinsparungen zustimmt. Pro Jahr sollen die europaweit 55.000 Mitarbeiter über Zugeständnisse beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Mio. Euro einsparen helfen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten zehn Prozent an dem neuen Unternehmen erhalten.
Knackpunkt Wettbewerbsrecht
Neben zähen Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite plagt die Opel-Käufer auch das Wettbewerbsrecht der EU. Opel will von EU-Ländern mit Opel-Standorten zu dem 4,5 Mrd. Euro schweren staatlichen Hilfspaket Deutschlands noch zusätzliche nationale Haftungen für Kredite. In Österreich könnte der Haftungsrahmen zwischen 100 und 157 Mio. Euro liegen, meinte Wirtschaftsminister Mitterlehner.
In Brüssel sieht man zuvor aber noch erhebliche Hürden. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe weiter keine genauen Informationen über das Finanzpaket, das den Verkauf begleiten soll, sagte Kroes' Sprecher in Brüssel. Falls die Verkaufsabmachung ohne Unterrichtung der Kommission über das Finanzpaket unterschrieben werde, geschehe dies auf "eigenes Risiko".
Wie berichtet soll Opel zu jeweils 27,5 % an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank gehen. 35 % hält weiterhin GM und 10 % die Belegschaft. Magna Österreich betreibt in Wien-Aspern ein Motoren- und Getriebewerk mit gut 1.500 Mitarbeitern. Der Standort ist durch den Deal nicht gefährdet, er könnte sogar noch ausgebaut werden, hieß es zuletzt. Insgesamt will Magna 10.500 der rund 55.000 Stellen in Europa streichen, zudem ist das Werk im belgischen Antwerpen bedroht.
Zuletzt war Magna wegen des geplanten Kaufs bei Teilen seiner Kunden unter Druck gekommen. Die Großkunden VW und BMW hatten kundgetan, dass Magna durch den Opel-Kauf zu einem Konkurrenten würde, mit dem man die Kundenbeziehungen neu überdenken müsse. Magna hatte daraufhin einmal mehr betont, dass das Zuliefergeschäft streng vom Opel-Geschäft getrennt werde.
