Zufriedenheit über Postmarktliberalisierungsgesetz

Post: Gewerkschaftschef gegen "Beamtenfriedhof"

Postgewerkschafter Gerhard Fritz hat neuerlich Pläne über die Auslagerung überzähliger Beamte in eine ÖIAG-Arbeitsagentur zurückgewiesen.

"Dafür sind wir absolut nicht zu haben", und auch der Hinweis auf das Berliner Modell sei ein "Schmäh". Dort habe man eine Agentur gemacht, allerdings wurde vereinbart, dass, wenn nicht binnen 3 Jahren die Leute vermittelt wurden, sie wieder zurückgenommen werden mussten.

Eine solche "Rückfallgarantie" will die ÖIAG aber nicht geben. Fritz wandte sich entschieden dagegen, einen "Beamtenfriedhof" in diesem Bereich zu errichten. Bei einem Besuch in Brüssel zeigte er sich aber grundsätzlich zufrieden mit dem Postmarktliberalisierungsgesetz, das im Herbst verabschiedet werden soll.

Universaldienst-Verordnung problematisch

Als größtes Problem sieht er derzeit die Universaldienst-Verordung der Post. "Derzeit werden die Überschüsse aus den Ballungszentren eingesetzt, um in entlegenen Gebieten, das sind 50 %, den gleichen Tarif sicherstellen zu können". Ab 2011 seien aber alle Märkte offen, mit Ausnahme der EU-Beitrittsländer, die erst ab 2004 zur EU gekommen seien, sowie von Griechenland und Luxemburg.
Für die Post fällt damit der sehr gewinnbringende Sektor von Briefen unter 50 g weg. "Da besteht die große Gefahr, dass im Ballungsraum unheimliche Konkurrenz entsteht, der Preis dort gedrückt wird, aber im ländlichen Bereich die Versorgung weg ist".

Gleichzeitig sei es aber für einen Mitbewerber ab 2011 nicht leicht, aufgrund der bisher getroffenen Vereinbarungen tätig zu werden. Fritz erinnert an die frühere Strategie 2015 der Post, wonach 9.000 Leute abgebaut werden sollten. Davon sei keine Rede mehr.
Mit der dritten Postrichtlinie habe die Post auch die Verpflichtung übernommen, alle Hausbrieffächeranlagen und Landbriefkästen zu versorgen, private Zusteller seien hievon bis Ende 2012 ausgeschlossen. "Das könnte mitunter dazu führen, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU bekomm", so Fritz.

Angesprochen auf die jüngsten Bescheide von Verkehrsministerin Doris Bures (S), die zuletzt im Juni für 3 Monate die Schließung von 193 Postämtern verhindert hatte und im September für 144 davon, die noch keinen Postpartner gefunden haben, diesen Schritt um nochmals 3 Monate verlängert hat, sagte Fritz, wenn bis Jahresende hier kein Partner gefunden werde, dann gebe es keine Schließung. Eine mögliche Folge wäre lediglich, dass die Zahl der Öffnungsstunden von 40 auf 20 in der Woche zurückgefahren werden.

Politische Sensibilität

Fritz freute sich, dass die österreichische Post eine "gewisse Vorreiterrolle" aufgrund der politischen Sensibilität übernommen habe. "Man sollte in der Kkrise überhaupt nachdenken, was beim Wettbewerb passiert. Es geht ja nicht um den Zettelverteiler, der mit 20 Leuten die Zustellung macht, sondern um große Ex-Monopolbetriebe, die gegenseitig aufeinander losgehen". Als Beispiel führt er die Deutsche und die Niederländische Post an, "die sich befetzen". Hier sollte man sich überlegen, kooperativer vorzugehen, "aber das wird primär ein Wunsch bleiben".

Der Gewerkschaftschef warnte auch vor einem Aufmachen der Verteilerzentren zu schlechteren Bedingungen. 95 % der Sendungen firmierten unter "E+1", also sie sind heute aufgegeben und müssen morgen zugestellt werden. "Wenn ich das international nicht erfülle, verliere ich viel Geld. Jedes Prozent weniger gibt ein Minus von 1,3 bis 1,4 Mio. Euro" an Vergütungen.