Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am 10. November im Vorfeld des heutigen Verkehrsausschusses noch einmal betont, dass sie am Postmarktgesetz wie geplant festhalten wollen. Kritik kommt hingegen von der Opposition. Laut Regierung soll das Gesetz mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten und den Postmarkt auf die endgültige Liberalisierung 2011 vorbereiten.
Dann verliert die teilstaatliche, börsenotierte Post AG ihr Monopol auf Briefe unter 50 Gramm. Branchenkenner erwarten, dass der Post AG aber keine flächendeckende Konkurrenz entstehen wird, sondern die Mitbewerber die lukrativen Ballungsräume bedienen werden.
Das Postmarktgesetz schreibt 1.650 Post-Geschäftsstellen fest, wodurch es nach mehreren Schließungswellen zu einer Erhöhung der Zahl der Postfilialen um 150 kommt. Allerdings müssen diese keine Ämter mehr sein, die Dienstleistungen können auch von Nahversorgern, Gemeinden, etc. erbracht werden. Weiters regelt das Gesetz die Zustellung bis in entlegene Gebiete, die weiterhin durch die Post AG erfolgt. Und das Gesetz schreibt fest, dass die Mitarbeiter der Konkurrenz nach einem Kollektivvertrag angestellt werden müssen, der allerdings nicht näher definiert wird. Damit soll Lohndumping verhindert werden. Denkbar ist zum Beispiel der Kollektivvertrag für Güterbeförderer, der in etwa dem neuen Post-KV entspricht, denn alle neuen Beschäftigten der Post AG seit Stichtag 1. August 2009 erhalten.
"Postdienstleistungen im ländlichen Raum garantiert"
Infrastrukturministerin Doris Bures (S) meinte am 10. November in einer Aussendung, dass mit dem neuen Gesetz "die Postdienstleistungen auch im ländlichen Raum garantiert sind und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird". ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier betonte, dass mit dem Gesetz auch die Forderungen des Volksbegehrens "Stopp dem Postraub" berücksichtigt würden. "Mit dem neuen Postmarktgesetz wurden die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Post und ihre neuen Mitbewerber im liberalisierten Markt erfolgreich arbeiten können", meinte er.
Diese Begeisterung kann die FPÖ nicht nachvollziehen. Sie setzt auf Postämter statt auf Post-Partner und wird heute im Ausschuss einen Antrag zum Thema "Qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen" einbringen. Die Grünen orten einen "großkoalitionären Murks". "Beim Universaldienst - also dem flächendeckenden Angebot - gibt es massivste Einschnitte, die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum ist nicht sichergestellt, die Entleerung der Postkästen am Wochenende kann entfallen, Retoursendungen fallen nicht mehr unter den Universaldienst, die Beschäftigungsbedingungen für Postkonkurrenten werden schwammig formuliert und die Postkunden sind in keinem Beirat zur Qualitätssicherung berücksichtigt", hieß es von den Grünen.
Von den Mitbewerbern der Post wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass der Universaldienst nicht für Massensendungen gilt, die in den Verteilzentralen abgegeben werden. Was die Konkurrenz aber viel mehr stört: Die Hausbrieffachanlagen in Wohnhäusern müssen erst bis 2013 umgestellt werden, also zwei Jahre nach Beginn der Liberalisierung. Aber ohne diese Brieffachanlagen kann nur die Post AG Briefe in die Briefkästen einwerfen. Umstritten ist auch, ob die Post ihre Verteilzentren für die Mitbewerber öffnen muss. Die Post-Konkurrenten argumentieren, dass diese Zentralen aus den Monopoleinnahmen finanziert wurden und somit eigentlich den Österreichern und nicht der Post gehören. Sie verweisen auf die teilstaatliche Telekom Austria, die ihre Infrastruktur auch den Mitbewerbern vermieten muss.
WKÖ sieht Chance für echte Liberalisierung verspielt
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht mit dem geplanten Postmarktgesetz die Chance auf eine echte Marktöffnung verspielt. Zwar sei es gut, dass nun auch vermehrt Unternehmer als Postgeschäftsstelle auftreten können, allerdings seien die Eintrittshürden für Mitbewerber der teilstaatlichen Post AG zu hoch.
"Ein echter Hemmschuh für neue Anbieter ist die lange Frist für die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen, die erst bis Ende 2012 erfolgen muss. Die EU sieht vor, dass bereits bis spätestens Ende 2010 alle Hausbrieffachanlagen allen Postdienstleistern zugänglich sein müssen", so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser am 10. November in einer Aussendung. Bedenklich sei auch die vor kurzem ins Gesetz aufgenommene Finanzierungsregelung für die Regulierungsbehörde, die klar zu Lasten neuer Anbieter gehe.
Die Christgewerkschafter (FCG) in der Post AG fordern eine fixe Festschreibung von zumindest einem 50-Prozent-Anteil von Postämtern an den Postgeschäftsstellen. "Wenn im Postmarktgesetz die Zahl der Geschäftsstellen festgeschrieben werden kann, dann kann das auch beim Anteil der Ämter erfolgen", mahnte Post-FCG-Chef Manfred Wiedner ein. Im Verkehrsausschuss habe sich lediglich die Opposition für die Umsetzung des Volksbegehrens "Stopp den Postraub" gekümmert, während sich die Regierung die Verantwortung gegenseitig zuschob, so Wiedner zur APA. Er hofft nun auf den Bundesrat und will weiter für die Erhaltung der Ämter kämpfen. "Sonst gibt es in zehn Jahren kein Postamt mehr", betonte Wiedner.
