Häupl hat kein Problem mit einer RH-Prüfung

Skylink: Häupl sieht sich nicht verantwortlich

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sieht sich in keiner Weise für das Baudebakel bei der Erweiterung der Flughafen Wien um das neue Terminal "Skylink" politisch verantwortlich. Die Kostenexplosion sei eine Frage der Organverantwortung. "Das ist dort zu lösen und geht mich nichts an", sagte Häupl in einem Interview mit dem Standard.

Häupl betonte, der Flughafen sei "ein ganz normaler Betrieb, der sich seine Investitionen selbst erwirtschaftet und von dem Wien und Niederösterreich 20 Prozent halten". Und dem Betrieb selbst gehe es ja "nicht schlecht". Der Wiener Bürgermeister stellt auch in Abrede, dass ÖVP und SPÖ die Gremien beschicke: "Das Land Wien hat das Recht, aufgrund der Anzahl der Aktien zwei Aufsichtsräte zu nominieren. Das habe ich getan - und aus", sagte er.

Die Vorstandsbesetzungen durch den Aufsichtsrat seien zudem vor seiner Zeit entschieden worden, mit Ausnahme des neuen Finanzvorstandes Ernest Gabmann. Der früherer niederösterreichische Landesrat hatte im Februar überraschend den bis dahin für Skylink zuständigen Vorstand Christain Domany abgelöst. Ob die Vorstände nun zurücktreten sollen, habe der Aufsichtsrat festzulegen, sagte Häupl.

Anders sieht das der Architekt Sepp Frank: "Die Politiker tragen ganz wesentlich Schuld, sie haben Leute in entscheidende Positionen gebracht, für die sie nicht geeignet waren", sagte der Planer, der trotz ex aequo Erstreihung seines Projekts letztlich bei Skylink nicht zum Zug kam, zum "Standard". Allerdings seien alle Beteiligten mit schuld am Debakel, "weil sie stillgehalten haben und ihrer Prüf- und Warnpflicht nicht nachgekommen sind". Näheres Augenmerk wird laut "Standard" derzeit auf die Rolle von Raiffeisen Evolution gelenkt. Diese habe als Projektleiter von Juli 2008 bis April 2009 wenig zu Stande gebracht und dafür fünf bis sechs Mio. Euro kassiert.

Zur Forderung nach einer Absenkung der Schwelle für Rechnungshof-Prüfungen von derzeit 50 auf 25 Prozent öffentliche Beteiligung sagte Häupl, hier müssten Juristen entschieden, ob man dafür ein neues Gesetz brauche. Prinzipiell habe er aber "überhaupt kein Problem damit, wenn der Rechnungshof prüft. Die Kontrollore sind meine Freunde".

Kaufmann hat keine Angst vor RH-Prüfung

Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann verschließt sich einer Prüfung des Bau-Desasters rund um den wegen drastischer Kostenüberschreibung vorerst gestoppten Terminalausbau "Skylink" durch den Rechnungshof (RH) nicht, betont aber, dass dafür derzeit die rechtliche Basis fehle.

Laut Rechtsgutachten könne man die Prüfer nicht freiwillig ins Haus lassen, "wenn es aber eine rechtlich solide Basis dafür gibt, haben wir überhaupt keine Furcht vor einer Rechnungshof-Prüfung - wir wollen uns nicht abschotten", sagte Kaufmann am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.

RH-Präsident Josef Moser hatte am Freitag (3. Juli) gemeint, der Rechnungshof könne auch dann prüfen, "wenn ein 'Beherrschungstatbestand' vorliegt, der einer Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten ist". Die Flughafen Wien AG gehört zu je 20 Prozent dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien. Bürgermeister Michael Häupl (S) sagte im "Standard" (Dienstag), er habe "überhaupt kein Problem damit, wenn der Rechnungshof prüft. Die Kontrollore sind meine Freunde." Und Landeshauptmann Erwin Pröll (V) heute laut Radio-"Mittagsjournal": "Ich lege dem nichts entgegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch eine Kontrolle nicht zu scheuen."

Prüfung bis Sommer abgeschlossen

Für eine - vom Grünen Vize-Klubchef Werner Kogler - vermutete illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Skylink gebe es "keine einzige Indikation", betonte Kaufmann. Auf die Frage, ob man bei der Flughafen Wien AG möglicherweise zu leichtgläubig gewesen sei, was die - vom Flughafen selbst gerade untersuchte - "Fehleinschätzung" bei den Kosten betreffe, verwies Kaufmann auf "Experten, die keine 'no names' sind in Österreich". Diese hätten die Vorschläge zu Skylink ausgearbeitet und auch berichtet: "Es ist davon ausgegangen worden, dass das einhaltbar ist." Bis Sommer werde die Prüfung abgeschlossen und danach auch öffentlich dargestellt.

Auch die Frage der "Organhaftung wird soeben geprüft", sagte der Vorstandssprecher des börsenotierten Unternehmens. Aber: "Es hat eine ganz klare Zuständigkeitsverteilung (im Vorstand, Anm.) gegeben. Der ausgeschiedene Vorstandsdirektor "Christian Domany war für die Abwicklung der Bauvorhaben zuständig", so Kaufmann, der im übrigen "hofft", hier letztlich mit einer weißen Weste aussteigen zu können.

Faymann gegen Kompetenzausweitung für RH

Bundeskanzler Werner Faymann (S) spricht sich gegen eine gesetzliche Kompetenzerweiterung für den Rechnungshof (RH) aus, die den Prüfern generell Zugang zu Unternehmen eröffnen würde, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält. Diese Forderung erhebt gerade die Opposition im Parlament. Zur Frage einer Prüfung des Baudebakels rund um das neue Terminal "Skylink" am Flughafen Wien sagte Faymann nach dem Ministerrat, er habe "große Sympathie" für die Meinung von RH-Präsident Josef Moser. Ob die RH-Prüfung rechtlich wirklich möglich ist, würden aber die Gutachten zeigen.

Moser hält eine Prüfung für möglich, auch wenn die öffentliche Hand keine Mehrheit hält. Eine Möglichkeit zur Prüfung könnte der Syndikatsvertrag zwischen den je 20-Prozent-Eigentümern Wien und Niederösterreich eine Möglichkeit eröffnen, wenn dadurch eine Beherrschung vorliegt. Strittigenfalls muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, was allerdings Jahre dauern kann. Wenn die Möglichkeit einer Prüfung des "Skylink" bestehe, wie das Moser glaubt, stehe das dem Rechnungshof zu, so Faymann.

Der Kanzler zeigte Verständnis für die privaten Unternehmen, die sich eine Behandlung nach politischen Maßstäben nicht gefallenlassen möchten. Einige hätten auch schon angekündigt, ihre Investitionen zurückzuziehen, wenn es soweit kommen würde. Angesichts dessen, wie die RH-Berichte zu den ÖBB öffentlich diskutiert worden seien, müsse man das verstehen, so Faymann.