Union & FDP: Bahn-Privatisierung auf Raten

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Die Deutsche Bahn soll - sobald der Kapitalmarkt dies zulässt - in Etappen privatisiert werden.

Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen nicht an Investoren verkauft werden, weil der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur wahrnehmen müsse. Die Große Koalition hatte den Teilverkauf des Staatskonzerns im Oktober 2008 wegen den Turbulenzen an den Finanzmärkten abgesagt.

Wartung und Ausbau des Schienennetzes sollen künftig schneller und flexibler geregelt sein. Für mehr Wettbewerb auf der Schiene will die neue Bundesregierung das Regulierungsrecht im Eisenbahngesetz überarbeiten.

Unklar ist, wie in Zukunft die Zuschüsse des Bundes an die Bahn fließen sollen. Diskutiert wird auch, dass Bahnmanager keine Doppelmandate bei den Holding- und Infrastrukturgesellschaften haben dürfen.

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