Angesichts des Milliardendebakels mit der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) prüfen BayernLB und Staat Bayern eine Klage gegen die einstigen Verkäufer der Bank. Darunter ist das Bundesland Kärnten. "Wenn das Geschäft auf Lug und Trug aufgebaut gewesen sein sollte, dann wird man Schadensersatz geltend machen", sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums am Samstag der dpa.
Eine Rechtsanwaltskanzlei habe deshalb aktuell den Auftrag, mögliche Ansprüche zu prüfen, erklärte er und bestätigte damit einen Bericht der "Passauer Neuen Presse". Der Fehlkauf der HGAA kostete den Freistaat bereits mehr als 3,7 Milliarden Euro. Das Geschäft ist Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Der Landtag hat einen eigenen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die BayernLB gehört mittlerweile fast komplett dem Freistaat, Chef des Verwaltungsrats ist Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).
Dem Zeitungsbericht zufolge erwägen BayernLB und Staatsregierung eine Klage gegen Kärnten (in Form der Kärntner Landesholding), die Mitarbeiterstiftung der HGAA und die Vermögensverwaltung des früheren HGAA-Chefs Tilo Berlin. Im Raum stehe der Verdacht österreichischer Staatsanwälte, dass der marode Zustand der HGAA 2007 beim Verkauf an die BayernLB bewusst verschleiert worden sein könnte, um einen höheren Preis zu erreichen.
Konkret wurde laut "PNP" auf Initiative Fahrenschons die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang damit beauftragt, mögliche Ansprüche gegen die Veräußerer zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. Zusätzlich sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oppenhoff und Rädler eingeschaltet worden. Sie soll untersuchen, ob beim Erwerb der HGAA wesentliche Risiken im Kreditportfolio der HGAA nicht offengelegt wurden beziehungsweise ob diese im Fall der Offenlegung in vertretbarer Weise bewertet wurden, hieß es in dem Bericht weiter.
