Berlin mit guten Haushaltszahlen, Paris nicht

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Fast zeitgleich präsentierten die beiden wirtschaftlichen Schwergewichte im Euro-Raum am Mittwoch ihre jeweiligen Bilanzen - und die hätten zwischen Deutschland und Frankreich nicht unterschiedlicher ausfallen können. "Wir können stolz sein", triumphierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, wo erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt für 2015 dem Parlament vorgelegt wurde.

In Paris hingegen musste die sozialistische Regierung kleinlaut eingestehen, dass sie anders als versprochen auch 2015 das EU-Defizitziel von drei Prozent - noch dazu weit - verfehlen wird. Ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kündigte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin für nächstes Jahr an. Er begründete dies mit einer "Ausnahmesituation" in der Eurozone; dort gebe es "ein sehr schwaches Wachstum, gepaart mit einer Verlangsamung der Inflation, die keiner vorhergesehen hatte". Für sein Land korrigierte er die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,4 Prozent nach unten.

Sapin ließ gleich auch durchblicken, wie die französische Regierung in Brüssel argumentieren will, damit die EU-Kommission das nun bis 2017 angekündigte Überschreiten der Defizit-Obergrenze von drei Prozent schluckt: In einer wirtschaftlichen "Ausnahmesituation" kann ein solcher Aufschub beim Defizitabbau - der Frankreich allerdings bereits zweimal und zuletzt bis 2015 gewährt wurde - einem Land zugestanden werden. So versicherte Sapin denn auch: "Wir verlangen keine Änderung der europäischen Regeln, wir verlangen nicht ihre Aussetzung und auch keinerlei Ausnahme."

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