Grünen-Vize Kogler glaubt an eine Einigung

Bewegung in den Verhandlungen um Bankgeheimnis

In den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen über das Amtshilfedurchführungsgesetz, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll, ist Bewegung gekommen. Der grüne Klubvizechef Kogler zeigt sich zuversichtlich, dass sogar bis zur Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag (27.8.) bei gutem Willen eine Einigung möglich ist.

Die Ausgangsposition: Die Regierung will aufgrund internationalen Drucks ausländischen Finanzbehörden die Fahndung nach Steuerbetrügern erleichtern und damit von der grauen OECD-Liste der Steueroasen gestrichen werden.

Für das dafür nötige Amtshilfedurchführungsgesetz braucht sie allerdings im Parlament eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. Grüne und BZÖ verlangen im Gegenzug mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und eine Prüfung des Bankenpakets. Die FPÖ lehnt das Vorhaben ab.

Kogler strebt einen Kompromiss auf möglichst breiter Basis an, was nach derzeitigem Stand eine Vier-Parteien-Einigung bedeutet. Die Grünen gehen dabei mit einem Gesamtpaket für eine "transparente Politik" in die Gespräche. Sie fordern eine verbesserte Kontrolle des milliardenschweren Bankenpakets, die Möglichkeit "desaströse Finanzskandale" wie Skylink durch den Rechnungshof zu prüfen und eine Verbesserung von Gemeindeprüfungen, so Kogler.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich am Dienstag Finanzminister Pröll (V). Man könne bei den Verhandlungen mit den Oppositionsparteien noch nicht von einer "finalen Annäherung" reden. Die Gespräche mit der Opposition seien "konstruktiv", "Erpressungen" werde es aber keine geben, erklärte Pröll.