Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden."
Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bisher kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.
Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" sind 57 % der deutschen Staatsbürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 % lehnen den Handel ab.
Bern will unterstützen
Die Schweizer Regierung hat indessen angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betont, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens weiter.
Der Schweizer Innenminister Didier Burkhalter hat zur Besonnenheit im Streit um Bankdaten mit Deutschland aufgerufen. Er stellte sich damit gegen Forderungen Schweizer Politiker, die Beratungen auszusetzen, weil Deutschland sich illegal beschaffter Daten bedienen will. Er sprach sich sogar für eine Beschleunigung der Verhandlungen aus.
"Es ist sehr wichtig, dass zwischen unseren beiden Ländern, der Schweiz und Deutschland, ein gutes Verhältnis herrscht", sagte Burkhalter im Schweizer Fernsehen. Damit werde sich auch der Bundesrat, die Regierung, an diesem Mittwoch beschäftigen.
"Der Bundesrat muss eine gute Lösung finden, damit es wieder ein stabiles Verhältnis zu Deutschland gibt", sagte der Minister. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in der EU.
