Karl_Aiginger

Budget-Debatte

Budget: Wifo für Kürzungen und Steuerreform

Die Regierung muss bis 2013 insgesamt 10 Mrd. Euro einsparen, um das Budget wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Möglich wären laut Wifo kurzfristige Einsparungen von bis zu 2,9 Mrd. Euro jährlich, die Privatisierung von Staatsvermögen könnten weitere Entlastungen bringen. Sollte das nicht ausreichen, wären neue Steuern von bis zu 2,4 Mrd. Euro möglich. Der Schwerpunkt sollte laut Wifo-Chef Karl Aiginger angesichts der ohnehin hohen Steuern allerdings auf Sparmaßnahmen liegen.

Die Ausgangslage bezeichnet Aiginger als "relativ hart" und verwies auf jährliche Zinszahlungen von 7,5 Mrd. Euro. "Ein Drittel der Lohnsteuereinnahmen muss für die Zinszahlungen aufgewendet werden, und das würde auf 11 Mrd. Euro stiegen, wenn wir nicht konsolidieren würden", warnt Aiginger. Internationale Vorbilder wie Schweden und auch die österreichische Konsolidierung Mitte der 90er Jahre hätten aber gezeigt, dass ein Erfolg möglich sei, "vorausgesetzt, die Sanierung ist ausgabenseitig, mutig verbindlich und fair".

Bei den Vorschlägen wurde laut Aiginger darauf geachtet, dass die Arbeitslosigkeit trotz Budgetsanierung sinken und die Effizienz des Steuersystems steigen sollte. "Konsolidierung ist ein wirtschaftliches und politisches Kunstwerk", betonte Aiginger. Die volle Umsetzung der Wifo-Vorschläge würde kurzfristig über 5 Mrd. Euro pro Jahr bringen, womit der Sparbedarf der nächsten 3 Jahre (insgesamt 10 Mrd. Euro) bereits 2012 erreicht wäre.

Effizienzen von 1,1 Mrd. Euro in der Verwaltung zu heben

Den Sparstift würden die Wifo-Experten ab 2011 bei der Verwaltung ansetzen, die (u.a. durch Personalabbau und Verwaltungskooperation) 1,1 Mrd. Euro bringen sollte. Außerdem plädiert das Institut für die Kürzung der im EU-Vergleich hohen Unternehmensförderungen um 900 Mio. Euro und für die Streichung sozialer Sonderregelungen (z.B. Hacklerregelung, Altersteilzeit) um 600 Mio. Euro. Eine Gesundheitsreform könnte 300 Mio. Euro bringen.

Deutlich höher wird das langfristige Sparpotenzial eingeschätzt. Hier hält das Wifo Ausgabenkürzungen von bis zu 11 Mrd. Euro für möglich. Dies allerdings nur mit "tiefgreifenden Reformen", so Co-Autor Hans Pitlik.

Zusätzliche Einnahmequelle: Weitere Privatisierungen

Zusätzliche Impulse wären durch die Privatisierung von Staatsvermögen denkbar, was einen einmaligen Schuldenabbau um 7,8 bis 25,4 Mrd. Euro ermöglichen und niedrigere jährliche Zinszahlungen (um bis zu 1 Mrd. Euro) ermöglichen könnte. "Es ist eine politische Frage, ob dieser Teil einer Konsolidierung genutzt wird oder nicht", betonte Aiginger.

Neue Steuern möchte das Wifo "nur ergänzend" einführen, um den Spardruck nicht vorzeitig zu lindern, wie Steuerexpertin Margit Schratzenstaller sagte. Möglich wären hier etwa Vermögenssteuern für insgesamt eine Mrd. Euro (u.a. Grundsteuer, Vermögenszuwachssteuer, Börsenumsatzsteuer).

Höhere Steuern auf Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel

1,4 Mrd. Euro könnten durch die Streichung von Ausnahmen (etwa bei Mehrwertsteuer und Überstunden) sowie durch höhere Abgaben auf Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel ("public bads") hereinkommen. Nach Ende der Sanierung könnten dafür die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Aiginger versteht die Wifo Studie insgesamt als Optionenbericht, um der Politik zu zeigen, "dass die Aufgabe erfüllbar ist". Politischen Auftrag dafür gab es laut Aiginger keinen, im Gegenteil rechnet der Wifo-Chef eher mit Polit-Schelte: "Es war nicht sehr großes Interesse da, dass wir so eine Studie schreiben - und sie wird auch wahrscheinlich entsprechend von allen Seiten kritisiert werden."

Für "Impulsprogramm" vor Sanierung

Vor Beginn der Budgetkonsolidierung plädiert das Wifo für ein "Impulsprogramm" zur Wirtschaftsbelegung noch 2010. Demnach sollte die Regierung heuer 1 Mrd. Euro in die Hand nehmen, um vor Beginn des Sparprogramms noch einmal die Konjunktur anzukurbeln. Fließen soll da Geld in die thermische Sanierung von Wohnhäusern, in Bildung und Kinderbetreuung und in die Forschungsförderung. Finanziert werden könnte es teilweise aus nicht genutzten Mitteln der Konjunkturpakete sowie aus der Streichung steuerlicher Ausnahmen.

Außerdem betont Aiginger, dass das Sparprogramm nur dann anlaufen sollte, wenn die Krise im kommenden Jahr zu Ende geht und das Wachstum wieder wie erwartet anläuft. Sollte das nicht der Fall sein, müsste auch die Budgetsanierung warten. Die Wahrscheinlichkeit dafür beziffert Aiginger mit rund 30 Prozent: "Es ist ein fragiler Aufschwung." Der vom Wifo vorgelegte Optionenbericht stehe jedenfalls "unter Konjunkturvorbehalt" und sei "keine Strategie für ein schlechteres Szenario".