Bundesgelder wurden offenbar einseitig veranlagt

Bundesfinanzierungsagentur nahm "Spielgeld" auf

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 die Bundesgelder nicht nur relativ einseitig veranlagt sondern offenbar auch extra "Spielgeld" aufgenommen. Das wirft ihr der Rechnungshof (RH) in seinem am Mittwoch dieser Woche vorgelegten Bericht zu den Finanzierungsinstrumenten des Bundes vor.

Die Kritik in Zahlen: Während in den Jahren bis 2002 der durchschnittliche Kassastand der ÖBFA bei knapp 5 Mrd. Euro lag, kletterte er 2007 auf 16,67 Mrd. Euro. Den Höchstwert erreichte der Kassastand laut den Prüfern im Oktober 2007 mit 26,84 Mrd. Euro - wobei die Veranlagungen in hochriskanten Papieren zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgefahren wurden.

Die Bundesfinanzierungsagentur ist für das öffentliche Schuldenmanagement zuständig. Der Kassastand oder so genannte Kassenstärker dient als Vorsorge, um die Zahlungsfähigkeit des Bundes jederzeit aufrechtzuerhalten. Die Rechnungshofprüfer kritisieren aber, dass die Höhe der Kassamittel im Prüfzeitraum 2002 bis 2007 "nicht nur durch wirtschaftliche Notwendigkeiten bestimmt war, sondern auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen sollte".

Der RH hatte bereits in einem früheren Bericht kritisiert, dass die Gelder für kurzfristige Veranlagung - Kassenstärker - "an die Grenze des haushaltsrechtlichen Begriffes des Kassenstärkers gelangt war". Durch den deutlichen Anstieg dieser Mittel und vor allem die in weiterer Folge entstandenen Probleme durch Veranlagungen in Risikopapieren sehe sich der RH nun in seiner Ansicht bestätigt, heißt es in dem Bericht.

Finanzministerium und ÖBFA weisen die Kritik zurück und betonen in ihrer im RH-Bericht enthaltenden Stellungnahme, alles hätte den gesetzlichen Regelungen entsprochen und verwiesen auf Anfang 2008 beschlossene Einschränkungen für Kassamittel sowie die beinahen Liquiditätsengpässe Ende 2008, am Höhepunkt der Bankenkrise.