In der Buwog-Affäre wird der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss lauter. "Es braucht jetzt und sofort einen U-Auschuss zur Causa Buwog. Die Verdachtslage wird täglich dichter und so ist es nicht verwunderlich, dass Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler bereits Feuer am Dach sieht. Die ÖVP soll endlich ihren Schutzmantel von Grasser heben", fordert Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen, heute erneut.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter versichert, ein U-Ausschuss "wird kommen", wenn die Justiz zu einem Abschluss gekommen sei. Derzeit könnten sich die vier Beschuldigten nämlich unter Verweis auf laufende Erhebungen der Justiz der Aussage entschlagen.
Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Immobilienmakler Ernst Karl Plech, die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger wird derzeit im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung gerichtlich ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser selber geht nun in die mediale Offensive: Am Montag wird er in einer Pressekonferenz, begleitet von zwei Anwälten, zu dem Thema Stellung nehmen.
Für die SPÖ sei klar, dass nachdem die Justiz zu einem Abschluss gekommen sei, ein Untersuchungsausschuss kommen müsse, meint Kräuter: "Das 'System Schüssel/Grasser' und die gesellschaftspolitischen Folgen der schwarz-blauen Ära mit der hemmungslosen Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und dem moralischen Verfall gesellschaftspolitischer Wertehaltungen muss politisch aufgearbeitet werden."
Die Grüne Abgeordnete Moser warnt, dass sich durch das Abwarten der gerichtlichen Vorgänge die Sache allzu sehr in die Länge ziehe: "Wir wollen nicht Grasser als ergrauten Senior mit unzähligen Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss des Parlaments haben, sondern noch mit frischen Föhnlocken und intaktem Erinnerungsvermögen".
Die nunmehrige Blockadehaltung erhärte den Verdacht, "dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gemeinsam in die Causa Buwog involviert sind". Seit einem halben Jahr werde nicht gegen den angezeigten Grasser juridisch ermittelt. Das Verfahren werde als Teil des umfangreichen Immofinanz-Gesamtverfahrens geführt. Damit werde es vermutlich erst nach Jahren zu einer gerichtlichen Klärung der Causa Buwog kommen.
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat im "Kurier"-Interview einen Buwog-U-Ausschuss gefordert. Die ÖVP hatte die von SPÖ und Grünen kritisierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigt. BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler hat sich vor Grasser gestellt.
