Deutschlands Regierung darf sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr so viel frisches Geld bei den Banken leihen wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag das Budget 2010. Das Gesetz ermächtigt die Regierung zur Aufnahme neuer Kredite im Volumen von 80,2 Mrd. Euro.
Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Etat den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Mit dem Geld werden die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgefangen. Außerdem steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung.
Ein Viertel der Ausgaben auf Pump
Damit wird ein Viertel der Bundesausgaben in Deutschland in diesem Jahr auf Pump finanziert. Insgesamt ermächtigte der Bundestag die Regierung zu Ausgaben in der Höhe von 319,5 Mrd. Euro. Zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von mehr als 9 %.
Die Aufstellung des Budgets hatte sich wegen der Wahl im Herbst 2009 verzögert. Seit Jänner galt deshalb eine vorläufige Budgetführung. Der Etat muss noch den Bundesrat passieren, bevor er Gesetz wird, was allerdings nur eine Formalie ist.
Arbeitslose, Pensionen, Zinsen, Militär
Größter Einzeletat ist das Budget des Arbeitsministeriums mit 143,2 Mrd. Euro. Alleine der Zuschuss zur Pensionskasse beträgt über 80 Mrd. Euro. Auf dem 2. Platz folgen bereits die Zinsausgaben. Für den in 6 Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg des Bundes von über 1 Billion Euro werden 2010 Zinsen von 38,9 Mrd. Euro fällig. An 3. Stelle steht der Verteidigungsetat mit 31,1 Mrd. Euro.
Ab 2011 wird die Koalition massiv sparen müssen, um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Bis 2016 muss das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um 10 Mrd. Euro verkleinert werden.
Wie die Koalition das schaffen will, steht noch in den Sternen. Zunächst will das Parteienbündnis die nächste große Steuerschätzung im Mai abwarten, die Aufschluss über die zu erwartenden Staatseinnahmen bis 2014 liefern soll.
