Über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU)
Berlin. Vor ihrer Digitalklausur am Sonntag und Montag, bei der eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen werden soll, will die deutsche Bundesregierung Tempo beim Netzausbau machen. Über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Samstag.
Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit geschätzt 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind. In der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag wurde beschlossen, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden", sagte Staatssekretär Bilger. Es gehe um eine Größenordnung von bis zu 5000 Masten.
Er verwies auch darauf, dass als Ergebnis des Mobilfunkgipfels im vergangenen Jahr derzeit 1400 neue Masten im Bau seien. Die Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone hätten zudem erst zu Beginn der Woche die gemeinsame Errichtung von zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt. "Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben", gab sich der Staatssekretär zuversichtlich.
Die neue Mobilstrategie werde noch "zusätzliche Dynamik" erzeugen, fügte Bilger hinzu. "Wir werden beispielsweise mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsdauer von Mobilfunkstandorten reduzieren, die bisher im Durchschnitt bei 18 Monaten liegt."
