Der Streit zwischen EU-Kommission und der deutschen Regierung über den Umgang mit Griechenland dauert an. Während die Kommission am Montag erklärte, man hoffe auf Finanzhilfe für Athen noch in dieser Woche, bekräftigten Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den bisherigen Kurs Berlins, wonach kein akuter Entscheidungsbedarf besteht.
Merkel erklärte nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Buzek in Berlin, ein Beistandspaket für die in Notlage geratenen Griechen stehe nicht auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Zu klären seien vielmehr, was überhaupt eine Situation sei, in der Hilfe auf der Tagesordnung stehen könne. Dies könnte nach deutschem Verständnis "eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit sein, und glücklicherweise ist Griechenland nicht in dieser Situation", sagte die CDU-Vorsitzende.
Merkel erklärte, im Mittelpunkt der Beratungen müsse stehen, welche Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen seien. Es müsse auch darüber gesprochen werden, ob es für die Zukunft Änderungen der Verträge gebe, "die wir machen müssen, um mit einer solchen Situation klarer und besser umgehen zu können."
Westerwelle sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, Griechenland habe "nicht nach Geld gefragt, deswegen ist jetzt auch keine Entscheidung notwendig".
Geht es nach den Worten von Ministerpräsident Papandreou, wird Griechenland die Finanzkrise alleine bewältigen und braucht dazu kein Geld aus dem Ausland. Szenarien, wonach Griechenland aus der Eurozone austreten könnte, bezeichnete er als "Erfindungen".
Kommissionschef Barroso hatte bereits Ende vergangener Woche angekündigt, den Staats- und Regierungschefs ein "System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland" vorzuschlagen. Die Regierung in Athen warnte, ohne konkrete Zusagen aus der Union werde man sich notfalls an den IWF wenden müssen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Während die Bundesregierung dem offen gegenüberstehe, sähe man dies in Brüssel als Eingeständnis, dass die Währungsunion ihre Probleme nicht alleine lösen könne.
