Opel-Hilfen nicht an bestimmten Investor gebunden

Deutschland zweifelt nicht an Opel-Bieterprozess

Die deutsche Regierung hält trotzt EU-Bedenken am bisherigen Bieterprozess für Opel fest. Eine Neuausschreibung komme nicht in Frage.

"Es gibt keinen Anlass, bisherige Entscheidungen infrage zustellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Insbesondere ist eine Wiederholung der Entscheidungsmechanismen in keinster Weise geboten."

Eine Vertragsunterzeichnung am Mittwoch sei grundsätzlich möglich, hieß es aus Verhandlungskreisen. Als Voraussetzung gilt, dass die von Brüssel gewünschten Klarstellungen von GM und der deutschen Regierung vorliegen. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums betonte mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU, mit grundlegenden Problemen werde nicht gerechnet. Der Bieterprozess habe sich ausschließlich an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.

Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, die deutsche Regierung habe in einem Brief zugesichert, dass ihre Opel-Hilfen nicht an einen bestimmten Investor gebunden gewesen seien. Nun sei es an der früheren Opel-Mutter General Motors und der Opel-Treuhand, noch einmal zu prüfen, ob sie den Rüsselsheimer Autobauer nach wie vor an den kanadischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank verkaufen wollten.

Allerdings könnte es auch ganz anders kommen: Wegen der Bedenken der EU-Wettbewerbshüter schließt GM ein Scheitern des Geschäfts nicht aus. Für diesen Fall ist der Autobauer nach einem Bericht des "Wall Street Journals" darauf vorbereitet, Opel doch zu behalten und selbst zu sanieren. Allerdings würden nach diesem "Plan B" weit mehr Stellen gestrichen als von Magna geplant, berichtete das Blatt unter Berufung auf Insider.

Nach den bisherigen Plänen soll Magna mit dem russischen Partner Sberbank 55 % am Autobauer Opel übernehmen. Die Belegschaft soll für Zugeständnisse zehn Prozent bekommen, GM will lediglich 35 % behalten. Am Montag dauerten die Verhandlungen zwischen GM, Magna, Opel und den Arbeitnehmern über die künftigen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten weiter an.