Am Mittwoch (31. März) erhält das Bundeskanzleramt und das Infrastrukturministerium Post von der Telekom-Regulierungsbehörde RTR. Zugesandt wird das von der RTR beauftragte Gutachten zur Vergabe der "Digitalen Dividende", also freigewordener Funkfrequenzen durch die Umstellung von analogem auf digitales TV.
Diese werden vom ORF bzw. der Sendetechniktochter ORS, den Kablenetzbetreibern und den Mobilfunkern beansprucht. Wie "Die Presse" berichtet, soll das Gutachten den Weg für die Mobilfunker ebnen. Für eine Vergabe an die Handynetzbetreiber hatte sich zuvor schon die ÖVP stark gemacht, während die SPÖ skeptisch blieb.
Eine Versteigerung an Mobilkom & Co hätte den Vorteil, dass die Frequenzen Geld in den krisengeschüttelten Staatshaushalt spülen würde. Auf diesen Asset verweisen auch die Mobilfunker, allerdings wollen sie nicht verraten, wie viel ihnen in etwa die Digitale Dividende wert wäre. Die "Presse" berichtet von Branchenschätzungen von rund 200 Mio. Euro. Zuletzt hatte es Infrastrukturministerin Doris Bures (S) mit einer raschen Vergabe nicht eilig. Sie strebt ein Vergabedatum bis zum Jahr 2014 an.
