Die Telekom hat ihre Forderung nach weiterer Deregulierung von Festnetz und Breitband-Internet per Studie untermauern lassen.
Die TA könne die Abwanderung in den Mobilfunk nicht verhindern, weil sie praktische keine Festnetz-Flatrates anbieten dürfe, sagt Studienautor Karl-Heinz Neumann. Damit es mittel- oder langfristig nicht zu Engpässen bei der Internetversorgung kommen, müssten zudem die Glasfasernetze ausgebaut werden.
Das nötige Investitionsvolumen für eine Versorgung von 80 % aller Haushalte bezifferte der Regulierungs-Experte mit 5 Mrd. Euro. Die Telekom selbst will bis 2013 rund 1 Mrd. Euro investieren.
Zwischen Österreich und Deutschland gebe es "sehr markante Unterschiede" bei der Markt- und Wettbewerbssituation von Telefonie und Festnetz so Neumann, Chef des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK). Während in Deutschland gerade mal ein gutes Drittel der Sprachtelefonie auf das Handy entfalle, seien es in Österreich mehr als drei Viertel.
Dementsprechend telefonierten auch in Deutschland nur 11 % der Haushalte ausschließlich mit Mobiltelefonen, in Österreich hingegen 38 Prozent. Der EU-Schnitt liege bei rund 22 %. Allerdings bietet die Telekom nicht nur Festnetz an, sie ist mit ihrer Tochter Mobilkom auch Marktführer im Mobilfunk. Bei Geschäftskunden steht sie hier einsam an der Spitze.
Der Marktanteil der TA bei Festnetzverbindungen liege mit 57 % (2007) um rund 10 Prozentpunkte über dem der Deutschen Telekom AG (DTAG). Bei Betrachtung des Gesamtmarktes sinke der TA-Festnetz-Anteil bei den Sprachminuten allerdings auf 18 %. Die DTAG würde auf 31 % kommen. Ähnlich die Situation bei Breitbandanschlüssen.
Der TA-Breitband-Anteil würde unter Einbeziehung von mobilen Anschlüssen von 45 auf 30 % abfallen, der Marktanteil ihres deutschen Pendants bliebe "praktisch unverändert" bei knapp unter 45 %. In Österreich setze der Mobilfunk der TA also auch beim Breitband stärker zu. Hierzulande gebe es mit DSL, Kabel und mobilem Internet gleich drei starke Breitbandplattformen, in Deutschland hingegen dominiere DSL.
Deregulierung in Deutschland fortgeschrittener
Puncto Deregulierung sei Deutschland fortgeschrittener als Österreich, obwohl die hiesigen Märkte aufgrund Drucks vom Mobilfunk weniger regulierungsbedürftig seien, konstatierte Neumann. Er hält es für "nicht mehr angemessen", dass die heimische Regulierungsbehörde RTR noch an der Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftskunden festhalte.
Das "in Europa gängige" preispolitische Instrument der Festnetz-Flatrates bleibe der TA verwehrt. Neumann kritisierte außerdem, dass in Österreich alle Telefonanschlussarten im Vorhinein mit festgesetzten Größen preisreguliert sind. Die Preissetzungsflexibilität der TA sei weiters durch "faktisch gesetzte Mindestpreise" und durch die Durchführung von Preis-Kosten-Scheren-Tests beschränkt. Neumann wundert sich auch über die "überlappende Verantwortung" von RTR und Wettbewerbsbehörde.
Die prekäre Situation des Festnetzes bzw. die Abwanderung in den Mobilfunk seien "zu einem relevanten Teil regulierungsbedingt", nicht marktbedingt, so Neumann. Dies treffe im Übrigen auch auf alternative Festnetz-Anbieter zu und wirke sich auf den österreichischen Gesamtmarkt aus. Die TA habe einerseits nur begrenzt Möglichkeiten, in Glasfasernetze (Next Generation Access, NGA) zu investieren, müsse dies aber andererseits dringender tun als die meisten anderen europäischen Festnetzbetreiber.
Auch TA-Chef Hannes Ametsreiter bekräftigte, dass man um das Glasfasernetz nicht herum komme. Mobiles Internet sei immer eine "shared resource", so der Boss der Telekom, in deren Brust zwei Herzen schlagen. Die TA-Tochter Mobilkom forciert nämlich auch massiv den Ausbau der mobilen Datenübertragung via UMTS. Wie Ametsreiter heute warnte, werde man ohne den Glasfaserausbau im Jahr 2015 "die volle Wirkung" der "Bottleneck-Effekte" mangelnder Bandbreite zu spüren bekommen. "Derjenige, der investiert, soll gefördert und nicht gebremst werden."
Deregulierung aller Verbindungsmärkte
Neumann jedenfalls urgierte die Deregulierung aller Verbindungsmärkte in Österreich. Die regulatorischen Setzung von Mindestpreisen solle aufgehoben werden und die TA solle Telefonieflatrates und Produktbündel anbieten dürfen. Wenn die TA ihre niedrigen Festnetz-Kosten etwa in Form von Flatrateangeboten für 4 bis 5 Euro im Monat weitergeben dürfte und sie dadurch mehr Kunden halten könnte, könnte sich das auch positiv auf die Vorleistungspreise auswirken, so Neumann. " Zudem wäre es sinnvoll, den gesamten Breitbandzugangsmarkt zu deregulieren.
Erst Anfang Oktober hatte die EU-Kommission "ernsthafte Zweifel" an der geplanten Definition des Breitband-Marktes in Österreich geäußert und damit die RTR zurückgepfiffen. Brüssel sieht am am österreichischen Privatkundenmarkt für Breitbandzugang nicht genug Wettbewerb. Die RTR hat nun noch ein paar Wochen Zeit, nachzuweisen, dass der Markt für eine Deregulierung reif ist.
In Österreich ist es nach einem Boom bei Festnetzfirmen nach der Telekom-Marktliberalisierung 2007 gekommen. Dutzende Firmen matchten sich mit dem Ex-Monopolisten und mittlerweile teilprivatisierten Telekom-Konzern. Inzwischen sprechen Kritiker des Festnetzmarktes von einem Oligopol, bestehend aus der Telekom, Tele2 und UPC.
