Im Tauziehen um die "Digitale Dividende" haben sich die Telekomunternehmen gegen die TV-Sender durchgesetzt. Nachdem Infrastrukturministerin Doris Bures (S) bereits eine entsprechende Vorgehensweise angedeutet hatte, hat sie gemeinsam mit Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) die Vergabe der freiwerdenden Frequenzen an den Mobilfunk angekündigt.
Die Frequenzen sollen dem Ausbau des mobilen Internet dienen. Die Versteigerung kann demnach frühestens Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen und damit deutlich vor dem bisher genannten Jahr 2015.
Die "Digitale Dividende" betrifft den Frequenzbereich zwischen 790 und 862 Megahertz (MHz): Weil digitales Fernsehen mit einem deutlich "schlankeren" Signal auskommt, als das ältere analoge TV, werden diese Frequenzen für die Ausstrahlung des digitalisierten Fernsehprogramms nicht mehr benötigt und können künftig anderweitig genutzt werden.
Zuletzt haben sich Mobilfunker und TV-Anstalten ein heftiges Tauziehen um die Frequenzen geliefert. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hat allerdings eine klare Präferenz pro Mobilfunk ergeben.
Ministerrats-Beschluss vor Sommer
Die nach der Digitalisierung des TV-Programms freigewordenen Frequenzen sollen nun für den Ausbau des mobilen (Breitband)Internet, vor allem im ländlichen Raum verwendet werden. Infrastrukturministerin Bures sieht darin "die Grundlage für Investitionen, neues Wachstum und Beschäftigung".
Medienstaatssekretär Ostermayer erwartet sich "eine neue Qualität der Informationsübertragung". Beide streben einen offiziellen Regierungs-Beschluss im Ministerrat über die weitere Vorgehensweise zur Neuvergabe der Frequenzen vor dem Sommer an.
Abhängen wird die tatsächliche Nutzbarkeit der Frequenzen durch die Mobilfunkunternehmen nach Einschätzung der beiden Politiker allerdings nicht nur vom Zeitpunkt der Vergabe, sondern auch von der Entwicklung in den östlichen Nachbarländern - konkret vom Zeitpunkt der Abschaltung des dort noch laufenden Analog-TVs. Auf EU-Ebene wird angestrebt, die Abschaltung ab 2012, verbindlich ist sie allerdings erst ab 2015. Die Vorgehensweise z.B. im österreichisch-tschechischen Grenzraum müsse daher noch bilateral geklärt werden, heißt es im Kanzleramt.
Außerdem verweisen Bures und Ostermayer darauf hin, dass noch Lösungen für andere "offene Fragen" in diesem Zusammenhang gefunden werden müssen. Beispielsweise befürchten Konzertveranstalter eine Störung der Funkmikrofone ihrer Tonanlagen, wenn Handys künftig im neuen Frequenzbereich funken.
Ein ähnliches Problem könnte es bei manchen Kabel-TV-Kunden geben, deren Fernsehempfang gestört würde und deren TV-Boxen ausgetauscht werden müssten. Lösungen für diese Fragen wollen Bures und Ostermayer bis zum Ministerratsbeschluss über die Neuvergabe der Frequenzen finden.
Die von der Regierung beim Rundfunk- und Telekom-Regulator (RTR) angeforderte Studie enthält jedenfalls eine deutliche Empfehlung für die Vergabe der freiwerdenden TV-Frequenzen an die Mobilfunkbranche. Laut der von Bures und Ostermayer veröffentlichten Zusammenfassung erwarten die Studienautoren - ein deutsch-schweizerisches Expertenteam - u.a. die Schließung von Versorgungslücken beim Breitbandinternet im ländlichen Raum.
Der Rundfunk sei dagegen mit ausreichenden Frequenzen versorgt und "nicht auf das Spektrum der oberen Digitalen Dividende angewiesen". Eine Vergabe an den Rundfunk wäre aus Sicht der Experten "nicht gerechtfertigt".
