Ecofin

Ecofin: Auswirkungen von Basel II werden untersucht

Die 27 EU-Finanzminister haben bei ihrer Ecofin-Sitzung in Brüssel die EU-Kommission beauftragt, bis Anfang Oktober eine Untersuchung über die Kredit-Vergabepraxis der Banken vorzulegen. Pröll selbst trat für eine "Adaptierung" von Basel II ein, wobei er klarmachte, dass an den "Grundzügen" nicht gerüttelt werden solle.

Die EU-Kommission soll nun die Auswirkungen der Eigenkapitalvorschiften (Basel II-Regeln) inklusive der Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen untersuchen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wollte die Eigenkapitalregeln temporär aufweichen, doch konnte er sich damit nicht durchsetzen. Im Gegensatz zu Österreich sieht Steinbrück sehr wohl einige Probleme mit der Kreditversorgung in Deutschland. Dies betreffe aber nicht generell alle Bereiche.

Pröll erklärte, bei Basel II sollte man bezüglich Prozyklizität jene Maßnahmen, die eine Krise eher verschärfen können, adaptieren. "Hier muss man entgegentreten, ohne aber das Gesamtkonstrukt über Bord zu werfen". Immerhin schütze Basel II auch vor "übermenschlichen neuen Schuldenmachen ohne Bonitäten". Entschieden wandte sich Pröll neuerlich dagegen, dass Staatsbanken direkt Kredite an die Wirtschaft vergeben. "Wir haben mit unserem Bankenpaket und den Verhandlungen mit den Banken den Hebel richtig angesetzt", auch mit dem Partizipationskapital. "Das hat geholfen, die Kreditklemme aufzumachen".

Bessere Finanzmarktaufsicht

Der Finanzminister verwies ferner darauf, dass die EU-Kommission bis spätestens 23. September Vorschläge über eine stärkere europäische Aufsicht im Finanzbereich vorlegen werde. Österreichs Haltung: Möglichst starke Vernetzung, möglichst konzentriert und eine bessere Qualität der Finanzmarktaufsicht.

IWF-Sitz: Pröll für "single chair"-Lösung

Außerdem hat sich Pröll für einen einheitlichen Sitz der EU oder Eurogruppe ("single chair"-Lösung) bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Deutschland und Frankreich lehnen einen solchen einheitlichen Sitz für die EU ab. Der deutsche Finanzminister Steinbrück tritt dafür ein, dass sich die EU-Länder in mehrere Gruppen aufteilen.

Pröll meinte dazu, es sei eine spannende Debatte. Es gebe jetzt schon verschiedene Gruppierungen, die sich gebildet hätten. Wenn die "single chair"-Lösung nicht möglich sei, könnte sich die Euro-Gruppe formieren, um eine Vertretung der EU-Länder zu organisieren und trotzdem eine Antwort für die Ansprüche Amerikas und der aufstrebenden Schwellenländer zu finden. Dies müsse "von der Arithmetik und der Zusammensetzung her diskutiert werden", so Pröll.

Steinbrück meinte, es könnte eine Aufteilung dahingehend erfolgen, dass die 16 Euro-Länder in drei Sitze und die übrigen elf EU-Staaten in zwei Sitze aufgeteilt würden. Deutschland sei jedenfalls hinter Amerika und Japan der drittgrößte Anteilseigener im IWF. Diese Position müsste sich auch "in einem entsprechenden Gewicht und Einflussmöglichkeit" wieder finden. "Wir können nicht die Party bezahlen, aber dann können wir nicht daran teilnehmen oder keinen Einfluss haben", malte er ein Benachteiligungsbild.

Jedenfalls geht der deutsche Finanzminister davon aus, dass der IWF-Direktor nicht mehr automatisch von den Europäern gestellt wird. Damit hätte er auch kein Problem. Der IWF hat derzeit 24 Sitze im Exekutivdirektorium. Davon gehören acht den EU-Ländern.