WTO

Im Konsens

Einigung bei WTO-Konferenz in Bali

Kuba zog sein Veto zurück, nachdem zuvor schon Indien eingelent hat.

Das erste große Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels seit fast 20 Jahren ist angenommen worden. Das sogenannte Bali-Paket über Handelserleichterungen sowie Hilfen für Entwicklungsländer wurde am Samstag auf Bali im Konsens der 159 WTO-Mitgliedstaaten bestätigt. Dies erklärte der Vorsitzende der 9. Welthandelskonferenz, Indonesiens Handelsminister Gita Wirjawan, bei der Abschlusssitzung.

Viele neue Jobs
Das Vertragswerk werde Millionen von arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt zugutekommen und viele neue Jobs schaffen, erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. Zugleich seien die umfangreichen Vorhaben des Bali-Pakets ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der 2001 beschlossenen Doha-Entwicklungsagenda. "Das Bali-Paket ist nicht das Ende, es ist der Anfang", sagte der nach nächtelangen, schwierigen Verhandlungen zu Tränen gerührte Brasilianer.

Mit dem Paket von insgesamt zehn Einzelvereinbarungen wird unter anderem die weltweite Vereinfachung von Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr angestrebt. Die ärmsten Entwicklungsländer sollen bessere Zugänge zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten. Die Entwicklungshilfe im Bereich des Handels soll verstärkt werden. Zudem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen.

Ausnahmeregeln
Der Durchbruch zu dem Pakt war am Freitag erreicht worden, indem Indien Ausnahmeregeln für die Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung von 820 Millionen armen Menschen zugestanden wurden. Das Volumen des indischen Ernährungsprogramms überschreitet wahrscheinlich WTO-Grenzen für erlaubte Agrarsubventionen. Neu Delhi hatte gedroht, das Bali-Paket zu blockieren, sollten dadurch Probleme für die Nahrungsmittelsicherheit seiner Bevölkerung entstehen.

In der Nacht auf Samstag (Ortszeit) legten dann auch Kuba sowie Bolivien, Venezuela und Nicaragua ihr Veto ein. Grund war die fehlende Forderung nach einem Ende der US-Sanktionen gegenüber Kuba. Nun haben sich die USA und Kuba offenbar auf eine Formulierung geeinigt, mit der beide Seiten Leben können.

Weltweiter Wachstumsschub
Experten gehen davon aus, dass die Umsetzung des Bali-Paktes einen weltweiten Wachstumsschub im Umfang von bis zu einer Billion Dollar (736 Mrd. Euro) ermöglichen kann. Damit ist nach Schätzungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris die Schaffung von 21 Millionen Arbeitsplätzen möglich - davon 18 Millionen in Entwicklungsländern.

Azevedo hatte das Amt an der WTO-Spitze erst im September übernommen. Dabei versprach er, alles in seinen Kräften stehende für einen Neustart der 1995 gegründeten Organisation zu tun. Vor den WTO-Mitgliedstaaten stehe nun die Aufgabe, die Vorhaben des Bali-Paktes umzusetzen und dabei zugleich ein konkretes Arbeitsprogramm zur Fortsetzung der Doha-Agenda in den nächsten Jahren zu erarbeiten, sagte Azevedo unter dem Beifall der Delegierten aus aller Welt.