Die EU-Kommission wartet weiter auf den vollständigen Reformplan der österreichischen Regierung zum ORF. In EU-Kommissionskreisen hieß es am Montag (6. Juli), Österreich habe das Schreiben noch nicht übermittelt. EU-Kommission und österreichische Regierung seien aber "in engem Kontakt" und arbeiteten daran, "so bald wie möglich eine zufriedenstellende Lösung" zu erreichen.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten verschärft. So soll mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht gelegt werden, wobei die "globalen Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste transparent geprüft" werden sollen. Ziel sei, sowohl öffentlichen wie privaten Medienveranstaltern mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf Investitionen zu geben. Während seitens der EU-Kommission die Erwartung geäußert wurde, dass die neuen Regeln den Dialog mit Wien erleichtern, hatte es zuletzt aus dem österreichischen Medienstaatssekretariat geheißen, man werde die Rundfunkmitteilung "im Detail prüfen", sie enthalte allerdings "keine großen Überraschungen".
Die EU-Wettbewerbsbehörde verweist darauf, die überarbeitete Rundfunkmitteilung stelle klar, wie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten entsprechend den EU-Richtlinien zu staatlichen Beihilfen arbeiten könnten. Die Kommission erwartet, dass Österreich die neuen Regeln bei der ORF-Reform beachtet.
Laut ORF habe die Kommission mit der Rundfunkmitteilung "den vermissten Klarstellungen hinsichtlich kleinerer Mitgliedstaaten Rechnung getragen", hatte es zuletzt geheißen. Der ORF begrüße, dass mit der Rundfunkmitteilung etwa der Ansatz, das Programmspektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Bereiche zu reduzieren, die für kommerzielle Anbieter wirtschaftlich uninteressant sind, "verworfen" werde."
Aus Sicht des ORF kommt dem nationalen Gesetzgeber nach den neuen Regeln der EU-Kommission der notwendige Spielraum zu, den ORF mit jenen finanziellen Mitteln auszustatten, ohne die er als nationaler Anbieter in einem vergleichsweise kleinen Markt gegen die gleichsprachige Konkurrenz aus dem deutschen Nachbarmarkt nicht bestehen könnte", so die Stellungnahme des Senders. Für die laufende Prüfung durch die EU-Kommission erwartet der ORF kaum Änderungen, "weil die meisten Punkte auch im österreichischen Verfahren schon diskutiert wurden".
