Die EU-Bildungsminister haben die im Rahmen des 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirms enthaltene 60 Milliarden-Gemeinschaftshilfe der EU im Schnellverfahren am Dienstag abgesegnet. Die EU-Finanzminister hatten erst in den früheren Montag-Morgenstunden das Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.
Die bisher massivste Unterstützungsaktion für den Euro von 750 Mrd. Euro durch EU und IWF soll strauchelnde Euro-Länder unterstützen, um die Gemeinschaftswährung vor Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten zu schützen. Neben den 60 Mrd. Euro, die von EU und IWF gemeinsam aktiviert werden können, gibt es noch bis zu 440 Mrd. Euro von den Euro-Ländern. Diese bilateralen Hilfen werden durch Garantien der Euro-Länder aufgebracht. Darüber hinaus stehen 250 Mrd. Euro Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds bereit.
Für den bilateralen Mechanismus ist die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft ("special purpose vehicle") vorgesehen. Sollte ein Land große Probleme bekommen, ist vorgesehen, dass diese Zweckgesellschaft Anleihen begeben kann, die von anderen Mitgliedern der Eurozone besichert werden. Neben den Euro-Staaten haben auch die Nicht-Euro-Länder Schweden und Polen ihre Bereitschaft erklärt, sich daran zu beteiligen. Mit jenem Geld, das durch die Anleihen lukriert wird, ist der Ankauf von Staatsanleihen von einem in große Schieflage gekommenen Euro-Land möglich.
Die deutsche Regierung hat das milliardenschwere Rettungspaket für den Euro ebenso gebilligt. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Mrd. Euro bürgen. Die Summe könnte aber auf rund 148 Mrd. Euro ansteigen. Das wäre der Fall, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen zur Abwehr eines Staatsbankrotts brauchen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein.
