Olli Rehn präsentiert seinen Vorschlag in Brüssel

EU will nationale Haushalte stärker kontrollieren

Nicht zuletzt als Konsequenz der Griechenland-Krise will die Europäische Union künftig mitreden, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen. Darüber berät die EU-Kommission am Mittwoch erstmals bei einer Sitzung, in deren Rahmen EU-Währungskommissar Rehn einen Vorschlag unterbreiten wird. Das Ziel ist, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und Finanzkrisen vorzubeugen.

"Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine Ursache der Schuldenkrise", sagte Rehn. "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt." Die währungspolitische Abstimmung in der Euro-Zone reiche nicht aus. Rehn räumte ein, dass Eingriffe in die Budgethoheit der Mitgliedsländer ein sensibles Thema seien. "Die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren." Diese blieben Sache der Parlamente. "Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal in der Wirtschafts- und Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mitglieder die Regeln beachten, die sie sich selbst gegeben haben."

Kommissar Rehn wird zudem Stellung zur Haushaltslage in Portugal nehmen. Portugal gehört zu den EU-Ländern mit finanziellen Problemen. Am Nachmittag nimmt Rehn an einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments teil. Dort steht er den Abgeordneten Rede und Antwort zum Notfallplan der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland. Die 16 Euro-Staaten hatten sich am Wochenende darauf verständigt, im äußersten Fall Athen mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.