Die EU plant strenge Kontrollen der nationalen Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in allen 27 EU-Staaten. Dies sieht der Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels vom 25. und 26. März in Brüssel vor. Nach Kontrollen durch Experten der EU-Kommission sollen spätere EU-Gipfel moralischen Druck auf einzelne Staaten ausüben können, sich an die Wachstumspläne zu halten. Konkrete Strafen bei Nicht-Erreichen dieser Ziele sind jedoch nicht vorgesehen.
In der von hohen Diplomaten ausgearbeiteten Erklärung des nächsten Gipfeltreffens werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie "Europa 2020" festgelegt. "Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission" werde jedes Jahr ein EU-Gipfel "eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene vornehmen".
"Europa 2020" wird konkreter
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen beim Gipfel in gut einer Woche auch der Entsendung von gemischten Expertengruppen der Kommission und der Mitgliedstaaten "zur Überprüfung der Lage an Ort und Stelle" zustimmen. Damit solle auch "die Qualität der Kontrolle" gestärkt werden.
Bei der Strategie "Europa 2020" geht es um ein Programm mit einer Reihe von Vorgaben für die kommenden 10 Jahre. So sollen 75 % der Menschen bis zu 64 Jahren Arbeit haben. 3 % des BIP müssen in F&E investiert werden. Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden, 40 % der jungen Menschen müssen nach EU-Festlegung eine Hochschulausbildung haben. 20 Mio. Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.
Im Gegensatz zur gescheiterten "Lissabon-Strategie", mit der Europa bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde werden sollte, soll künftig die Umsetzung der Ziele besser überwacht werden.
Spezifische Ziele für jedes Land
Die Absichten von "Europa 2020" sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden EU-Staat in "spezifische und differenzierte nationale Ziele" aufgeschlüsselt werden. Die nationalen Ziele sollen von den Mitgliedstaaten beschlossen werden - "in einem Dialog mit der Kommission, um die Übereinstimmung mit den EU-Zielen sicherzustellen". Nach Diskussion der nationalen Ziele im EU-Ministerrat sollen dann "Nationale Reformprogramme" aufgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die ersten "Nationalen Reformprogramme" im Herbst 2010 vorlegen. Darin müssen sie "detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen werden, darlegen". Abgesehen von den jährlichen Überprüfungen durch ein EU-Gipfeltreffen, bei dem auch makrökonomische Entwicklungen, die Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Stabilität geprüft werden, sind auch regelmäßig Gipfeldebatten über Wirtschaftsfragen und wichtige Teile der Strategie vorgesehen.
Beim EU-Gipfel im kommenden Oktober werde man beispielsweise über Forschung und Entwicklung sprechen. "Eindeutig getrennt" von diesen Beratungen werde die Kontrolle der Einhaltung des Stabilitätspaktes sein, die weiterhin Sache der EU-Finanzminister bleiben soll.
