Leitzins unverändert

EZB verschärft Strafzinsen für Banken

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Der Leitzins bleibt wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

Mit höheren Strafzinsen für geparktes Geld wollen Europas Währungshüter die Kreditvergabe der Banken ankurbeln. Statt 0,2 Prozent müssen Banken künftig 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bunkern. Das entschied der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt.

Mehr Kredite

Ziel ist, die Institute dazu zu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und so das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Denn bisher kommt das viele billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß über Bankkredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Die Konjunktur im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller. Zuletzt hatte die EZB den Zinssatz für die sogenannte Einlagefazilität im September 2014 auf minus 0,2 Prozent gesenkt.

Der Leitzins im Euroraum verharrt unterdessen auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Damit bleibt Zentralbankgeld für Geschäftsbanken historisch günstig. Anders als in den USA sind steigende Zinsen im Euroraum absehbar nicht in Sicht. Das ist schlecht für Sparer, denn Tages- und Festgeld oder Sparbuch werfen damit weiterhin wenig ab.

Umstritten
Der Strafzins für Banken ist umstritten. Ökonomen befürchten, dass Banken ihn auf ihre Kunden abwälzen könnten. DZ-Bank-Analyst Christian Reicherter verweist auf Erfahrungen aus der Schweiz, wo Institute die Zusatzkosten über höhere Hypothekenzinsen weitergäben. Auch höhere Bankgebühren gelten als mögliche Reaktion. Dadurch könnten Sparer noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

 Aus Sicht von Michael Hüther, Direktor am Institut der deutschen Wirtschaft (IW/Köln), können Banken die Negativzinsen hingegen kaum an ihre Kunden weitergeben. Vielmehr belaste die Strafgebühr ihre Ertragskraft und damit auch die Kreditvergabe. Hüthers Fazit: "Eine Geldpolitik der Negativzinsen ist kontraproduktiv."

Kritik an Geldschwemme
Die Kritik an der Geldschwemme der EZB ist gerade in Deutschland groß. Dennoch kündigte die EZB am Donnerstag weitere Schritte an. Es wird erwartet, dass die Notenbank ihre Geldschleusen noch weiter öffnen wird. Seit März pumpt die EZB monatlich 60 Mrd. Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Das soll Konjunktur und Preisauftrieb anschieben. EZB-Präsident Mario Draghi hatte mehrfach betont, dieses bis September 2016 ausgelegte Billionen-Programm könne ausgeweitet werden.

Denn noch ist die Teuerung im Euroraum weit vom EZB-Ziel von knapp unter 2,0 Prozent entfernt. Im November verharrte die Inflation vor allem wegen gesunkener Energiepreise bei 0,1 Prozent. Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Denn Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben, in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

Auf Prognosen gestützt

Bei ihrer Entscheidung am Donnerstag stützen sich die Währungshüter auch auf die neuesten EZB-Prognosen zur Entwicklung von Inflation und Konjunktur im Euroraum. Im September hatte die Notenbank für 2015 eine Jahresteuerung von 0,1 Prozent vorhergesagt, für 2016 von 1,1 Prozent und für 2017 von 1,7 Prozent. Zudem traute die EZB der Eurozone vor drei Monaten ein Wachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr zu, 2016 dann 1,7 Prozent und 2017 schließlich 1,8 Prozent. Beobachter gehen davon aus, dass die Prognosen nun nach unten korrigiert werden.

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