Faymann will Generationenfonds für Pflege und Schule

Ein Generationenfonds soll bis zu 50.000 Vollzeitarbeitsplätze in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Schule ermöglichen. Bei seiner Rede anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums plädierte Faymann dafür, den Fonds mit 2 Mrd. Euro zu dotieren. Die Hälfte davon soll durch Umschichtungen im Spitalsbereich kommen, der Rest aus einer Finanztransaktionssteuer und dem Schließen von Steuerlücken bei Spekulationen.

Verschrieben hat sich Faymann auch dem Ausbau von Ganztags- und Neuer Mittelschule. Der SPÖ-Chef wandte sich hier gegen "kleinkariertes Denken". Es gehe nicht um "Zwangstags- oder Eintopfschule" sondern um Chancen und Förderungen. Denn mittlerweile sei es so, dass sich durch die hohen Kosten für die Nachhilfe ein neues Schulgeld entwickelt habe.

Als Gegenmittel setzt Faymann unter anderem auf einen Ausbau der Ganztagsschule. Bis 2018 sollen in diesem Bereich 200.000 Betreuungsplätze geschaffen werden, wodurch mehr als eine Verdoppelung gelänge. Bei der "Neuen Mittelschule" will Faymann die 10-%-Grenze, wegen der diverse Projekte derzeit nicht genehmigt werden können, verdoppeln.

Eher vage blieb der Kanzler bezüglich der Hochschulpolitik. Er wandte sich aber neuerlich gegen Studiengebühren und einen Numerus Clausus. Ausgleichszahlungen Deutschlands wegen des Ansturms von Studenten aus dem Nachbarland hält Faymann weiter für angemessen. Die gleiche Diskussion gebe es auch in Skandinavien oder Belgien.

Eine vom Wirtschaftsforschungsinstitut angeregte Umstellung plant der Regierungschef, was die Forschungsförderung angeht. Das System der steuerlichen indirekten Förderung soll durch eine Zwölf-Prozent-Prämie für Forschungsausgaben ersetzt werden. Der Vorteil darin soll unter anderem sein, dass Forschungsausgaben auch in Jahren ohne Gewinn gefördert werden.

Besonderes Augenmerk legte Faymann in seiner gut einstündigen Rede auch auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Sein schon gestern im Ministerrat angekündigtes drittes Arbeitsmarktpaket wurde präzisiert. 10.000 Arbeitslose sollen kommendes Jahr zu Fachkräften qualifiziert werden. Ausgeweitet werden soll der Qualifizierungsbonus - ein Zuschuss zum Arbeitslosengeld, wenn sich ein Betroffener entsprechend weiterbilden lässt. Mehrere tausend Arbeitsplätze sollen im Bereich Pflege geschaffen werden.

Insgesamt ist Faymann hier der Meinung, dass eine Verlagerung der Geldleistungen zu Sachleistungen stattzufinden habe. So solle es einen Ausbau der Pflegezentren geben statt nur aufs Pflegegeld zu setzen. Um dieses und ähnliche Projekte finanzieren zu können, setzt der Kanzler auf die Verwaltungsreform, die bis Ende der Legislaturperiode 3,5 Mrd. Euro bringen soll. Die Finanzstaatssekretäre werden dazu aufgefordert, vierteljährlich über die Konsolidierung des Staatshaushalts zu berichten.

Grundton von Faymanns Rede war der Wunsch nach Gemeinsamkeit und sozialem Ausgleich: "Alle sieben Minuten kommt in Österreich ein Kind zur Welt. Wir alle sind dafür verantwortlich, wie die Kinder groß werden", sprach der Kanzler zu Beginn seines teils frei gehaltenen Vortrages, lobte dann das Schaffen der Regierung, verteidigte das Bankenpaket, würdigte die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und meinte zur Debatte um den EU-Kommissar: "Ende gut, alles gut."

Eine klare und viel beklatschte Absage gab es gegen eine Politik, die mit Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende operiere. Ebenfalls Beifallsbringer waren seine Attacken gegen "Finanzhaie". Er stehe nicht für die Gewinnmaximierung einzelner, sondern für die Chancenmaximierung der Gesellschaft, so Faymann, der auch dafür warb, eine gesetzliche Regelung für Manager-Gehälter analog zu jener in Deutschland zu treffen.

Zur Rede hatten sich mehrere hundert Interessierte im prächtigen großen Festsaal der Hofburg eingefunden. Die SPÖ war mit ihrer kompletten Regierungsmannschaft sowie mit den Landeshauptmännern Franz Voves, Hans Niessl und Michael Häupl vertreten. Auch der Großteil der ÖVP-Ministerriege war gekommen - ebenso Bundespräsident Heinz Fischer und zahlreiche Vertreter der Religionsgemeinschaften wie z.B. Kardinal Christoph Schönborn sowie Repräsentanten des Diplomatischen Corps. Die Chefs von FPÖ und Grünen, Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig, ließen sich Faymanns Rede ebenfalls nicht entgehen.

Kritik von FPÖ und BZÖ

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die "Wald-und-Wiesen-Ansprache" mit "Stehsätzen und leeren Floskeln". Als "inhaltsleer" bezeichnete auch BZÖ-Chef Josef Bucher Faymanns Rede. Statt einer "Ansage" habe es eine "Absage an Zukunftsvisionen und neue Lösungen" gegeben.

Strache warf dem Kanzler vor, bei "wesentlichen Themen der Gegenwart wie Massenzuwanderung und Kriminalität" lediglich "Schönfärberei" betrieben zu haben. Es sei eine "Unverfrorenheit", dass Faymann, der als Bundeskanzler und SPÖ-Chef "alles falsch gemacht" habe, über Österreichs Zukunft spreche.

Bucher kritisierte, dass Faymann in seiner Rede die Jugend "sträflich vernachlässigt" habe, das sei "keine Zukunftspolitik". Auch seien Einsparungen in der Verwaltung kein großes Thema gewesen. Faymann sei ein "ideenloser Verwalter statt ein visionärer Gestalter" und habe sich als "Second-Hand-Kanzler" erneut bestätigt.