Die deutsche Finanzbranche steht dem neuen Gesetz zur Errichtung von Bad Banks mit gemischten Gefühlen gegenüber. Während die privaten Institute und die Landesbanken die Pläne des Bundes zur Auslagerung von toxischen Wertpapieren grundsätzlich für gut heißen, sorgen sich die Sparkassen vor schwerwiegenden Risiken für ihre Gruppe.
Mit dem jetzigen Modell sei ein vernünftiger Ausgleich gefunden worden zwischen der angestrebten Entlastung und dem Ziel, die Lasten nicht einfach bei den Steuerzahlern abzuladen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, am Freitag. In dem Verband sind die privaten Geldinstitute organisiert. Damit sei ein geeignetes Instrument geschaffen worden, die Banken bei ihrer Aufgabe der Kreditversorgung zu unterstützen. Durch die Auslagerung von Problempapieren oder ganzer Geschäftsbereiche schaufeln Banken in ihren Bilanzen Eigenkapital frei, das sie für die Vergabe neuer Kredite nutzen können.
Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt, hält das neue Gesetz für notwendig, eine drohende Kreditklemme zu verhindern. Zudem sei entscheidend, dass Länder im Bedarfsfall eigene Anstalten für ihre angeschlagenen Landesbanken bilden könnten. Das hatten zahlreiche Verbände und Vertreter der Branche gefordert. Der Bund war ihnen in diesem Punkt entgegengekommen.
Sparkassen stehen den Bad-Bank-Plänen skeptisch gegenüber, weil sie als Miteigentümer der Landesbanken für ausgelagerte Papiere haften müssen. "Die Sparkassen werden überfordert, wenn man sie jetzt noch für die Risiken von Landesbanken in Anspruch nehmen will", monierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis. Die notwendige Stabilisierung des Finanzmarktes werde so nicht erreicht.
